Wie wir abgezockt und betrogen werden.... : Chillout Zone - 3

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Volker Pispers - Hier sitze ich,ihr könnt mich mal - 11.09.2011 - ZDF Kultur
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Euro-Entscheidung im Bundestag - Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen

Von Christian Teevs

Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der einen ARD-Beitrag über das peinliche Unwissen einiger Volksvertreter gesehen hat.
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"Selbst bei der Frage nach den 211 Milliarden Euro lagen 40 bis 50 Prozent der befragten Abgeordneten falsch oder hatten gar keine Ahnung", sagt die Redakteurin Tamara Anthony. Sie habe mit ihrem Kollegen Johannes Edelhoff 25 Politiker aus allen Fraktionen befragt. Und dabei sei es bei der schlichten Haftungssumme noch nicht einmal am schlimmsten gewesen: "Bei den anderen Fragen war das Bild noch trostloser."
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 05,00.html

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Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt

Hacker können die Spionagesoftware fernsteuern. Daten aus Überwachungsmaßnahmen laufen über einen amerikanischen Server. Der Trojaner kann genutzt werden, um infiltrierte Computer zu kontrollieren und neue Programme aufzuspielen.

Der Chaos Computer Club hat staatliche Überwachungssoftware gehackt. Die Computer-Fachleute erheben nach der Analyse eines Trojaners schwere Vorwürfe gegenüber den staatlichen Stellen: Mit dem Einsatz des Trojaners verstießen Ermittlungsbehörden massiv gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und machten sich damit eines illegalen Vorgehens schuldig.

http://www.faz.net/aktuell/chaos-comput ... 86538.html

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[l] Das BKA hat haufenweise sinnlose Anfragen an die Provider gestellt, um die Statistik zu fälschen, wie viele Fälle mangels Vorratsdatenspeicherung angeblich nicht gelöst werden konnten. Naja, könnte man jetzt sagen, die haben ja eh jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, und dieser Ziercke, zu dem muss man ja eh nichts mehr sagen. Aber wartet, solche Anfragen sind nicht kostenlos! Der AK Vorrat hat nachgerechnet, dass dem Steuerzahler hier fünfstellig Schaden entstanden ist, um damit eine Statistik zu fälschen, und so die politische Abschnorchel-Kampagne der Schnüffelparteien CDU und SPD zu unterstützen.
http://blog.fefe.de/?ts=b046e752

-> Bundesrechnungshof eingeschaltet: Internetnutzer werfen Bundeskriminalamt Misswirtschaft vor (7.11.)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/505/79/lang,de/

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Regierung lädt Stromkunden Milliardenkosten auf

Konzerne werden entlastet - auf Kosten der Verbraucher: Die Bundesregierung hat stromintensive Betriebe fast komplett von den Netzgebühren befreit, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen. Private Haushalte zahlen drauf, Verbraucherschützer sprechen von einer "Schweinerei".

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Der Energieexperte des Bundesverbandes Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, nennt die Angelegenheit eine "einmalige Schweinerei". "Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist", sagte er der "FR".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 44,00.html

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Polizeiprügel bei Stuttgart-21-Protest„Angriff durch Herumstehen“

Eine der heftigsten Prügelszenen beim Stuttgart-21-Protest am „Schwarzen Donnerstag“ war keine Polizeigewalt, meint die Staatsanwaltschaft. Der Beamte habe „in Notwehr“ gehandelt.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 94761.html

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[l] Kurze Durchsage der Bundesregierung zum Thema ACTA-Transparenz:

Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

Mit anderen Worten: was unsere "Unterhändler" da in unserem Namen verhandelt haben, ist so derartig entgegen der Interessen der Bevölkerung, dermaßen bösartig, fies und gemein, dass die um ihr Leben fürchten müssten, wenn ihr Name herauskäme.

Mir fehlen gerade ausreichend starke Worte, um das angemessen zu würdigen.

Die Primärquelle für diesen ganzen Kram ist fragdenstaat.de, und den guten Kampf gegen ACTA führt Mathias Schindler. Wenn ihr gerade ein paar Euro übrig habt, bietet sich eine kleine Spende sicher an. Schon der Gerechtigkeit wegen, denn diese ganzen Sesselfurzer auf der Gegenseite bezahlen wir ja schließlich auch mit unseren Steuergeldern. Man kann sowohl auf fragdenstaat.de als auch über die Digitale Gesellschaft spenden (Koordinaten sind bei dem netzpolitik-Artikel verlinkt).
http://blog.fefe.de/?ts=b19d7040

-> Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 16.03.2012 um 22:00h | 8 Kommentare

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung “Gefährdung Öffentlicher Sicherheit” die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende.
http://netzpolitik.org/2012/bundesregierung-acta-transparenz-gefahrdet-offentliche-sicherheit/

und:

-> https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-an-den-verhandlungsrunden-fur-acta/