Interessenvertretung deutscher Pokerspieler : Allgemeines - 2

[timbo Profil]

na da freu ich mich jetzt

aber wer weiß was noch alles kommt.

[LuckyGirl77 Profil Website]

Und wieder einmal enttäuscht mich eine Gewerkschaft (angeblich gehts um Arbeitsplatzsicherung, ich glaube aber eher an Besitzstandswahrung auch auf Seiten der Gewerkschaft):

http://www.heise.de/newsticker/meldung/81824 (hier gehts tatsächlich um Poker und den geplanten Lotterie-Staatsvertrag)

[Theoderich der Große Profil]

Und wieder einmal enttäuscht mich eine Gewerkschaft (angeblich gehts um Arbeitsplatzsicherung, ich glaube aber eher an Besitzstandswahrung auch auf Seiten der Gewerkschaft):

http://www.heise.de/newsticker/meldung/81824 (hier gehts tatsächlich um Poker und den geplanten Lotterie-Staatsvertrag)

ja echt armselig

[the mind Profil]

na das sind ja super news Gohar

ver.di und konsorten konnte ich noch nie leiden

[Theoderich der Große Profil]

Zumindest ist jetzt erst mal Zeit gewonnen

[Theoderich der Große Profil]

Wer jetzt aber glaubt die Sache sei gegessen, irrt gewaltig



Kleines Frage-/Antwortspiel auf PS.de

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Q: Wie kann ich helfen? Was kann ich tun?
A: Schau auf www.pokerspieler.org und erzähle allen... ALLEN, die davon betroffen sind, was hierzulande abgeht.

Q: Was passiert, falls der Staatsvertrag verabschiedet wird?
A: Das Worst-Case-Szenario wäre:
1.) Der Staatsvertrag wird so verabschiedet wie er ist.
2.) Onlinepoker wäre dann nicht mehr nur in der juristisch illegalen Grauzone, sondern klipp und klar illegal und ein Verbrechen. Das Beteiligen an Onlinepoker ist dann laut §285 StGB vollkommen illegal:
Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
3.) Das Werben für Onlinepoker wäre dann laut §284 StGB ebenfalls vollkommen illegal:
Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
Darunter fallen die Betreiber von PS.de und alle hier, die gesagt haben, dass man sich bei PS.de oder Partypoker anmelden solle. Auch alle, die einen Freund dazu angeworben haben, falls es herauskommt.
4.) A propos herauskommt: Laut Telekommunikations-Überwachungsverordnung http://de.wikipedia.org/wiki/Tküv muss jeder deutsche Internet-Provider dazu verdonnert werden, bei bestimmten Suchmustern in der Datenübertragung den Staatsdienst wie die Polizei zu benachrichtigen. Solche Suchmuster können auch Worte wie "Partypoker", "Pokerstrategy" "Poker" usw... enthalten. Solche Suchmuster können in E-Mails, ICQ, Teamspeak usw... gesucht werden. Wer erwischt wird... Siehe §284 und §285...
5.) Die Aus- und Einzahlung von Girokonten an und von Pokerräumen und Diensten wie Neteller kann durch Anweisung an die Banken verboten werden.
6.) Gut -- einige werden denken: "Ich hab ja die Neteller-Karte"... Bis die dann halt auch nicht mehr an den Automaten in Deutschland funktionieren darf -- kann ja vom Automaten erkannt werden.
7.) Zugeschickte Schecks? Können mit Durchleuchtungstechnik in der Post automatisch erkannt werden... Werden geöffnet... "Aha ein Pokerraum oder Neteller!"... Konfisziert... Ermittlungverfahren gegen den Empfänger eingeleitet.
8.) Es wird hierzulande von den Politikern von Providersperren gesprochen. Die Internet-Provider können dazu verdonnert werden, Sperren einzubauen, damit das gefährdete Volk nicht mehr auf Seiten wie Partypoker oder Pokerstrategy surfen kann. Das können einige wenige Spieler ja umgehen, aber die Mehrzahl wird sich damit abfinden müssen.
9.) Diese Sperren gelten natürlich auch für die Pokersoftware, die sich dann nicht mehr mit Partypoker verbinden kann. Das zu umgehen wird schwieriger aber auch nicht unmöglich... Es fallen aber sicher noch mehr Leute weg. Der gemeine Onlinepokerspieler wird sich sicher nicht mit Internet-Anonymisierung über Onion-Routing beschäftigen und dies dann an die Pokersoftware anpassen.
10.) Jedes Blog, Webseite usw, die sich mit Onlinepoker beschäftigt und sagt, es wird gespielt, oder einen falschen Link benutzt, wird gesperrt... Der Betreiber wird ermittelt... Die Besucher werden ermittelt... Und ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Siehe §284, §285 StGB. "Mamma? Wann kommt Papa wieder aus dem Knast, weil er das Verbrechen Onlinepoker begangen hat?"

Diese Liste lässt sich noch endlos vortsetzen. Aber Ihr wisst worauf ich hinaus will... Es kann im Worst-Case verdammt Scheisse werden, weiter Onlinezupokern. Natürlich wird das alles nicht sofort so passieren... Aber es wäre besser, wenn Ihr Euch darauf einstellt und Euch vorbereitet. Falls es anders kommen sollte, könnt Ihr Euch immer noch freuen. Ein: "Es wird schon nichts passieren!" ist auf jeden Fall lachhaft naiv und dumm. Lasst Euch das nicht einreden!

Aber es gibt auch dann noch eine Hoffnung: Sollte dieses Worst-Case-Szenario auch nur teilweise so eintrefen -- werden einige Asterixe von www.pokerspieler.org sich wohl ins Exil begeben und Lösungen erarbeiten.

Q: Mal im Ernst: Was ist eigentlich nach der, doch sehr wahrscheinlichen, Verabschiedung des Staatsvertrags unmittelbar, dass heisst die Wochen / Monate dannach für Onlinepoker konkret zu befürchten?
A: Das steht in den Sternen. Der geänderte Staatsvertrag muss laut Bundesverfassungsgerichtsurteil bis zum 01.01.2008 in Kraft treten. Aber unsere Politiker wissen natürlich, dass auch die EU gegen sie wettert. Beim Satus Quo verlieren sie aber scheinbar Geld. Also wollen sie voraussichtlich schnell etwas daran ändern. Also werden sie wahrscheinlich versuchen, der EU zuvor zu kommen und alle vor vollendete Tatsachen zu stellen und die EU-Entscheidung und -Durchsetzung hinauszuzögern. Es wird wohl darauf spekuliert, dass -- bis die EU eingreift -- schon ein paar private Anbieter pleite gegangen oder zumindest vom deutschen Markt verschwunden sind. So wie Z. B. PS.de. Ich kann nicht sagen, wann eine Veränderung nach der Verabschiedung eintritt. Aber ich befürchte, dass sie eher schneller kommt als am 01.01.2008. Die möglichen Konsequenzen sehen wir ja bei den US-Spielern. Bei uns kommt noch hinzu, dass hierzulande von Provider-Sperren gesprochen wurde.

Q: Was passiert, falls das Bundesland Schleswig-Holstein am 13.12.2006 gegen den geplanten Staatsvertrag stimmt?
A: Erst einmal passirt wahrscheinlich nichts. Der Satus Quo bleibt bestehen. Der Staatsvertrag ist dann aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Es wird wohl auf die EU-Entscheidungen gewartet und der Staatsvertrag wird dementsprechend angepassst. Macht Euch aber besser keine Hoffnung, dass Onlinepoker dann besser wegkommt. Vielleicht wird Online-Wetten dadurch bei privaten Anbietern möglich. Das Ganze passiert dann wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres. Dann wird Onlinepoker wahrscheinlich verboten und unterbunden. Dann wird wahrscheinlich die EU dagegen vorgehen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das dauert dann wahrscheinlich 3 bis 5 Jahre mit Revision, Hinauszögern usw... Der Ausgang ist ungewiss. Aber was sicher ist: Innerhalb dieser 3-5 Jahre gilt dann der verabschiedete Staatsvertrag. Das heisst wahrscheinlich Ende mit Onlinepoker für 3-5 Jahre. Ende... finito... Aus die Maus... Sucht Euch ein anderes Hobby oder einen Beruf... Das müssen dann ja schliesslich 30.000 andere Leute auch...

Q: Was passiert mit dem Nicht-Onlinepoker?
A: Das Worst-Case-Szenario für einige nicht online spielenden Poker-Gemeinschaften wäre: http://www.youtube.com/watch?v=A6eqrio1j1A Man beachte SWAT! Das wäre hierzulande ein SEK (Sonder-Einsatz-Kommando) gegen Pokerspieler.

Q: Was ist das Hauptargument aus dem geplanten Staatsvertrag?
A: Es soll die Spielsucht eingedämmt werden, da dies das Bundesverfassungsgericht so vorgeschrieben hat. Dies wird also zum Hauptargument der Politik in dem Staatsvertrag gemacht. Das nervt uns an der ganzen Debatte um den geplanten Glücksspiel-Staatsvertrag aber so gewaltig. Laut der schweizer Studie, die wir bei www.pokerspieler.org auch in unserer Stellungnahme zum Staatsvertrag verwendet haben, sind Poker oder Onlinegames jeweils zu 1% der behandelten Spielsüchtigen ausschlaggebend (unter Onlinegames zählen in der Studie übrigens auch Online-Computerspiele und LAN-Parties, die nichts mit Glücksspiel zu tun haben). Also 99% der Spielsüchtigen sind nicht wegen Poker oder Onlinegames süchtig geworden. Nehmen wir also insgesamt die 100% der Glücksspieler. Davon gehen wir von hochgegriffenen 5% Spielsüchtigen aus. Also bleiben zusammengenommen von allen Glücksspielern 0,05% übrig, die wegen Poker oder Onlinespielen süchtig geworden sind. Wo ist denn da die Verhältnissmässigkeit geblieben? 99,95% von allen Glücksspielern wird wegen den paar armen Süchtigen das Hobby Onlinepoker verboten? Will uns das die Politik tatsächlich schmackhaft machen? Der einzige grosse Unterschied, der zwischen Onlinepoker auf der einen Seite und Börse, Rauchen und Alkohol auf der anderen Seite besteht ist der, dass unsere Regierung an Onlinepoker nicht mitverdient. Deshalb soll es verboten werden -- mit dem scheinheiligen Argument -- 0,05% der Spieler müssten vor sich selbst geschützt werden.

Q: Was ist eigentlich in den USA wirklich passiert?
A: Es wurde ein Gesetz (Unlawful Internet Gambling Enforcement Act) verabschiedet, dass die Einzahlung von Geld auf Internet-Gambling-Seiten in den USA verbietet. Es ist einstimmig angenommen worden, weil es von dem wohl aus Spielbank-Geldern finanzierten Politiker Frist gelungen ist, in einem politischen Schachzug den UIGEA einem Gesetz zur Hafen-Sicherheit anzuhängen. Kein Politiker der USA hat sich getraut, gegen dieses -- als Anti-Terror-Gesetz proklamierte -- Hafen-Gesetz zu stimmen. Deshalb und nur deshalb ist dieses Gesetz einstimmig verabschiedet worden. Was allerdings die Hafen-Sicherheit mit Internet-Spielen zu tun hat, bleibt ungeklärt. Leider nimmt momentan unsere Regierung dieselbe Tendenz gegen Internet-Spiele ein. Was sie nicht verstehen wird halt verboten. Im Zuge dessen haben einige Pokerräume wie z. b. Partypoker proaktiv US-Spieler vom Spiel ausgeschlossen. Einige mit Internet-Spielen verbundene Unternehmen wie z. B. Neteller stehen noch im Entscheidungsprozess. Was passiert, falls Neteller wie Firepay US-Spieler rauswirft, bleibt abzuwarten. Die selbe Entwicklung ist in Deutschland abzusehen. Zudem wird hierzulande von Provider-Sperren gesprochen, damit die Spieler nicht mehr auf Seiten wie Partypoker oder PS.de kommen.

Q: Unterstützt PS.de inzwischen endlich www.pokerspieler.org ?
A:
+++++ Pokerticker +++++
Kontaktaufnahme erfolgt. STOP Bisher keine Antwort. STOP
+++++ Pokerticker +++++
Also nein. Nicht, dass ich wüsste. Wir sind offen für jede Art der Unterstützung. Ein einfaches: "Wir beführworten diese Aktion" auf der Homepage von PS.de ware schon ein Anfang. :-) Schliesslich hängt auch der Brötchenverdienst von PS.de davon ab, wie die ganze Sache in Deutschland ausgeht.

Q: Sollte dieser Thread nich eher ins "Poker Allgemein" Forum?
A: Nein. Es sollen sich doch alle Pokerspieler daran beteiligen dürfen, oder? Nicht nur diese, die über PS.de auf Poker aufmerksamm geworden sind. Ich zumindest habe im allgemeinen Forum AFAIK kein Schreibrecht. Eventuell möchte ja ein Mod meinen Status dafür ändern, um der Sache zu dienen?

Q: Wie kann man bloss mit dieser Forumssoftware klar kommen?
A: Keine Ahnung! Das ist aus technischer Sicht die anwenderunfreundlichste Forumssoftware, die ich bisher mitbekommen habe. PS.de sollte da IMHO wirklich etwas anderes nehmen.

Einzelne Fragen:

Q: scheiße heißt dat etwa das wir damit rechnen müssen nächstes ja nicht mehr spielen zu dürfen übers i-net?
A: Exakt. Um Geld spielen dürft Ihr jetzt eigentlich schon nicht, aber dann wird es klipp und klar illegal und wahrscheinlich auch polizeilich verfolgt.

Q: wir wollen ja nicht das Schlimmste annehmen, aber ein Fallbackkonzept von PS.de wäre interessant, ähnlich des Alkoholverbotes in den USA in den 20ern des letzten Jahrhunderts....
A: Doch wir sollten das Schlimmte annehmen und uns dann freuen, falls es nicht so kommt. Ich bin sicher kein Pessimisst, sonst würde ich mich momentan auch nicht so dafür einsetzten, eine Lösung zu finden. Aber als Realist und Pokerspieler -- der sich mit Wahrscheinlichkeiten auskennt -- muss man sagen: "Es wird wahrscheinlich echt blöde für Onlinepoker in Deutschland ausgehen." Und ja. PS.de sollte sich langsam einen Plan-B überlegen und / oder etwas dagegen tun. Ich finde, dass ist PS.de ihrer Community bzw. ihren Kunden schuldig.

Q: ICh lass mir doch das Pokern nich verbieten. Geld muss man nich aufs Konto holen! => Ich mach mir noch keine Sorgen! btw. was is denn mit der Sache das das gar nich zulässig is nach EU Recht. Is dass den Politikern egal oder wie?
A: Du wirst keine Wahl haben, ausser du gibst einiges für Umgehungsmassnahmen aus oder ziehst ins Ausland. Wohin willst Du denn dann das Geld holen? Vor allem wie, falls Neteller, Schecks, Überweisungen und sowas gesperrt wird? Fährst Du mit dem Koffer nach Gibraltar? Keine Sorgen... Immer das gleiche Gelaber seit Jahrhunderten... Einstein hatte recht mit der Einschätzung was noch grösser ist, als das Universum... EU? Ja das ist unseren Politikern momentan überwiegend egal. Es geht um rein fiskalische Interessen. Manche wissen es vielleicht auch nicht besser und denken sie tun etwas Gutes damit... Auch Politiker sind nicht vor Dummheit geschützt.

Q: es gibt soviele "böse sachen"wieso sollte man beim online glückspiel anfangen?
A: Beim Online-Glücksspiel geht es um das Geld des Staates. Bei Kinderpornographie, Rechts- oder Linksradikalismus, Waffenhandel usw... geht es nur um Menschenleben... Das ist nebensächlich... Kollateralschäden sozusagen...

Q: die frage ist auch ob das technisch überhaupt umsetzbar ist.
A: Es ist.

Q: bezweifel sogar extrem stark dass es nur annähernd so kommen könnte wie es in den usa gekommen ist.
A: Träumer. Aber gut... Träum weiter... Dann ist wenigstens einer von uns glücklich.

Q: außerdem steuert die eu eher einen kurs der glücksspiel privatisierung voran bringt.
A: Ja. Wann wird das vom unseren Politikern umgesetzt? 3-5 Jahre? Länger? Kürzer?

Q: Wie kann ich helfen? Was kann ich tun?
A: Schau auf www.pokerspieler.org und erzähle allen... ALLEN, die davon betroffen sind, was hierzulande abgeht.

[TheFolder Profil Website]

Q: Was passiert, falls das Bundesland Schleswig-Holstein am 13.12.2006 gegen den geplanten Staatsvertrag stimmt?

es gibt keine abstimmung am 13.12., nur mal nebenbei.

[Theoderich der Große Profil]

Ja, was ich zitiert habe ist 2-3 Wochen halt. Aufgeschoben ist nur leider nicht aufgehoben. Oder wird die EU im Januar explizit Onlinepoker erwähnen, (da es ja meist um Sportwetten usw.geht eher unwahrscheinlich), feststellen das es nicht unterbunden werden darf, weil es kein Glücksspiel ist?
Das Bundesverfassungsgericht hat dem gesetzgeber bis zum 1.1.2008 Zeit gegeben, den Glücksspielmarkt neu zu regeln und härter gegen Spielsucht vorzugehen. Den Weg zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes hat es dabei nicht gerade vorgegeben.

[TheFolder Profil Website]

Den wird die EU aber im Jan/Feb. vorgeben. Da wird die Bundesregierung zu langsam. Bzw. man sieht ein, dass man mit einer solchen Gesetzgebung keinerlei Chancen hat.

[Kazushi Profil]

7.) Zugeschickte Schecks? Können mit Durchleuchtungstechnik in der Post automatisch erkannt werden... Werden geöffnet... "Aha ein Pokerraum oder NETeller!"... Konfisziert... Ermittlungverfahren gegen den Empfänger eingeleitet.

Hier habe mich kurz gekugelt vor Lachen und bin dann aus dem Text ausgestiegen. Ich möchte eine einzige staatliche Stelle sehen, die Post öffnet, bei der sie nicht davon ausgeht, dass von der Postsendung Gefahr für Leib und Leben droht. Und die sie dann auch noch konfisziert. Ach, es wäre ein Fest, ich würde mir die Hände reiben...

[Cashmandt Profil Website]

Verbände gegen Wettmonopol
Funktionäre wollen klagen

Die Absicht vieler Bundesländer, das staatliche Wettmonopol zu verlängern, stößt einem Zeitungsbericht zufolge auf heftige Gegenwehr des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Bundesliga. DFB-Präsident Theo Zwanziger und Bundesligapräsident Werner Hackmann kündigten in einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Brief an die niedersächsische Staatskanzlei an, ein Staatsmonopol beim Bundesverfassungsgericht anzufechten und Schadensersatz für einen Verlust lukrativer Werbe- und Sponsorenverträge zu verlangen. Bislang tummeln sich auf dem Markt für Sportwetten neben der staatlichen "Oddset"-Lotterie private Anbieter, die sich teilweise auf Lizenzen stützen, die noch aus den letzten Tagen der DDR stammen. Mit dem Gesetz soll die Spiel- und Wettsucht bekämpft werden.

Man habe kein Verständnis für den Gesetzentwurf, der ein Oddset-Monopol vorsieht und in der kommenden Woche in die Landesparlamente eingebracht werden soll, kritisieren die beiden Funktionäre. Sie werfen den Landespolitikern vor, dass der Gesetzentwurf keine Entschädigung für die Vereine und Verbände vorsehe, denen bei einem Verbot privater Sportwetten Sponsor- und Werbeerlöse verlorengingen. ..........

http://www.n-tv.de/740532.html

[Cashmandt Profil Website]

Die Unklarheit über die künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Sportwetten und
Glücksspiele in Deutschland dürfte sich noch längere Zeit hinziehen. Die
Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer hatten sich zwar Mitte Oktober dafür
entschieden, das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland zu verteidigen und hierfür
einen neuen Lotterie-Staatsvertrag (der auch Sportwetten regeln sowie Vorschriften für
Spielbanken enthalten soll) abzuschließen. .......

Eine Woche vor der Entscheidung über den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag sprachen sich
jedoch mehrere Stimmen für eine Verschiebung oder gar eine Abschaffung des staatlichen
Monopols aus. So setzte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther
Oettinger gegenüber dem Magazin "Focus" dafür ein, die für den 13. Dezember 2006
geplante Entscheidung der Länder-Ministerpräsidenten über den geplanten Staatsvertrag
zum Glücksspiel zu verschieben. "Wenn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von weit
reichender Bedeutung Anfang nächsten Jahres kommt, dann wollten wir prüfen, ob eine
Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember sinnvoll ist", sagte Oettinger. Er nahm
damit Bezug auf das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache
Placanica. Entscheide sich das Gericht im Sinne des Generalanwaltes (der von einer
Geltung einer in einem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung auch für die anderen EU-
Mitgliedstaaten ausging), hätten die einzelnen Staaten nur noch die Möglichkeit, die
Tätigkeit einheimischer Glücksspiel-Vermittlern zu beschränken. Auf ausländische
Anbieter hätten sie dann kaum noch Zugriff. Das staatliche Wettmonopol in Deutschland
wäre damit praktisch in Frage gestellt.

Weiter geht die FDP. So machen etwa die Liberalen aus Nordrhein-Westfalen Druck gegen
das staatliche Wettmonopol. "Der neue Lotteriestaatsvertrag ist schon vor seiner
Unterzeichnung überholt", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der „Rheinischen
Post“ und forderte eine Privatisierung der staatlichen Sportwette Oddset sowie der NRW-
Lottogesellschaft Westlotto.


Auch der deutsche Fußball wehrt sich massiv gegen die geplante Fortsetzung des Monopols
für Sportwetten. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben die Präsidenten des
Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL), Theo Zwanziger und
Werner Hackmann, in einem Brief an die niedersächsische Staatskanzlei kritisiert, dass
dadurch "die Sportveranstalter enteignet" würden. Hackmann sagte der Zeitung, man werde
ein Staatsmonopol beim Bundesverfassungsgericht anfechten und Schadensersatz verlangen.
Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Profivereine von privaten Wettanbietern gesponsert
werden, weisen Zwanziger und Hackmann darauf hin, dass ohne den Sport und vor allem die
Fußball-Profiligen Sportwetten überhaupt nicht möglich seien. Der Wettbeauftragte des
DFB und des Ligaverbadens, Herr Wilfried Straub, hatte hierzu kürzlich ein
Rechtsgutachten zum Thema „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter“ vorgelegt.

Martin Arendts arendtsanwaelte.de

[Cashmandt Profil Website]

(PR-inside.com 07.12.2006 07:33:00) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert das
staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland. Er habe erhebliche
Zweifel, ob sich dieses mit den Regeln des freien Wettbewerbs in der
EU vertrage, sagte Barroso nach einem Vorabbericht der
«Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) bei einem
Treffen mit den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Bundesländer in
Brüssel.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland. Er habe erhebliche Zweifel, ob sich dieses mit den Regeln des freien Wettbewerbs in der EU vertrage, sagte Barroso nach einem Vorabbericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) bei einem Treffen mit den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Bundesländer in Brüssel. Dem Blatt zufolge mehren zudem Zweifel, ob die deutschen Ministerpräsidenten wie geplant den neuen Lotto-Staatsvertrag unterzeichen werden.
(ddp) © ddp

http://www.pr-inside.com/de/barroso-rue ... r29628.htm

[sayit Profil]

Nun, der 13.12 ist bald da. Viel wird und kann nicht passieren. Gott sei Dank ist das EU-recht massgeblich. Und egal was die MP`s entscheiden, viele, die klug genug waren, haben sich ein WIDERSPRUCHSRECHT gesichert. Somit alles in Schwebe, bis ein mögliches Verfahren vor der EU entgültige Rechtssicherheut schafft.

Den Bericht über den verein habe ich auch hier gefunden: http://www.pokerolymp.de/articles/show/ ... ds+Spieler

Und noch etwas perveres: wie kann in den USA Poker als Sport anerkannt bzw. durchgeboxt sein und Online Poker verboten werden?? Siehe Negreanu, der so eine green card bekommen hat!!!!!
Angeblich hatte das Verbot der Online Rooms die gleichen finanziellen Auswirkungen, wie der 11.September.

Naja, scheinheilig waren sie schon immer die Amis. Und unsere Politiker sind nicht anders!!

[TheFolder Profil Website]

Widerstand gegen Staatsvertrag

Berlin (ddp). Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Glücksspiel-Staatsvertrages durch die Länder-Regierungschef nimmt der Widerstand gegen das Vertragswerk zu. Der Verband der privaten Lottovermittler bezeichnete am Montag das Argument der Suchtbekämpfung als nur vorgeschoben, um das staatliche Lotto-Monopol zu verschärfen. Das Bündnis gegen das Wettmonopol - eine Initiative aus Verbänden, Unternehmen, Vereinen und Medien - betonte, die angedachten Regelungen verstießen gegen die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit. Der Verband Deutscher
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Zeitschriftenverleger (VDZ) warnte, neben einem totalen Werbeverbot im Internet sehe der Vertragsentwurf faktisch ein Berufsverbot für private Vertriebsfirmen im Lotto- und Klassenlotteriebereich vor.

Die Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Niedersachsen wollen trotz massiver Einwände am Mittwoch den Lotto-Staatsvertrag absegnen. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Hannover sagte auf ddp-Anfrage, er gehe davon aus, dass das Lotto-Thema so durchgehe. Mit einem EU-Urteil könne es noch Jahre dauern, fügte der Sprecher hinzu. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hatte sich zuvor für eine Verschiebung ausgesprochen, um erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Nach einer Studie zum Glücksspielverhalten der Deutschen geht vom Lottospiel im Gegensatz zu Automatenspielen keine Suchtgefahr aus. Wenn lediglich bei 0,33 Prozent von 8000 Spielern ein problematisches Suchtverhalten vorhanden sei, könne niemand ernsthaft von einer Gefährdung durch Lotto und Lotterien sprechen, sagte der Präsident der Verbandes der Lottovermittler, Norman Faber, bei der Vorstellung der Umfrage.

Laut der Studie stellen Automaten hingegen ein «sehr hohes Suchtpotenzial» dar, denn jeder zwölfte Spieler ist von dieser Spielsucht betroffen. Während die Hälfte der pathologischen Automatenspieler nur maximal 20 Euro für Lottorieprodukte im Monat ausgaben, seien es 130 Euro für andere Spielarten. Von pathologischen Personen wird gesprochen, wenn sie mindestens wöchentlich spielen beziehungsweise mehr als 50 Euro monatlich für Glücksspiel ausgeben. Der Befragung zufolge stammen 40 Prozent aller bei Automaten eingesetzten Geldbeträge von Personen, die ein solches pathologisches Spielverhalten aufweisen. Beim klassischen Lotto liege dieser Anteil hingegen bei zwei bis drei Prozent.

Das Bündnis gegen das Wett-Monopol kritisierte, mit dem Staatsvertrag würde in Deutschland faktisch ein staatliches Monopol auf Lotto- und Sportwettenangebote geschaffen. Die Regelungen dienten einzig dem Ziel, die Einnahmen der Länder abzusichern.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger warf den Länderchefs vor, sie wollten die jahrzehntelang gewachsene Struktur privater mittelständischer Vertriebsunternehmen im Lotteriespielmarkt noch schärfer reglementieren. Zudem drohten den Zeitschriftenverlagen erhebliche Einbußen, sagte VDZ-Justitiar Dirk Platte. Die Werbeumsätze dieser Unternehmen von weit mehr als 200 Millionen Euro würden ab 1. Januar 2008 entfallen. Genauso gravierend sei die vorgesehene Reduzierung der Lottoannahmestellen, die die berufliche Existenz vieler Zeitschriftenhändler vernichten werde.

(ddp)

[Theoderich der Große Profil]

Q: Was passiert, falls das Bundesland Schleswig-Holstein am 13.12.2006 gegen den geplanten Staatsvertrag stimmt?

es gibt keine abstimmung am 13.12., nur mal nebenbei.

1.)Woher du diese Information hattest, ist mir völlig rätselhaft.
2. Offenbar nicht viel.