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Beitragvon Cashmandt » Donnerstag 7. Mai 2009, 21:12

Hier sollten alle mitmachen! :top:

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860
Zuletzt geändert von Cashmandt am Sonntag 15. November 2009, 20:48, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon the mind » Freitag 8. Mai 2009, 00:00

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin) :eyes:
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Theoderich der Große » Freitag 8. Mai 2009, 00:47

sehr gut! all sign please
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Cashmandt » Freitag 8. Mai 2009, 03:37

und schon gehts los!!!!! war doch klar, das was ganz anderes dahintersteckt:


Zypries schließt Ausweitung der Internetzensur nicht aus
Im Rahmen der "Internationalen Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts" sprach Justizministerin Brigitte Zypries darüber, dass Google eine große Gefahr für Urheberrechte sei.

Besonders Googles Produkt "Book Search" wurde zur Zielscheibe, da die Suchmaschine erst nach dem Einscannen mit den Inhabern der Rechte über eine Vergütung verhandle.

In dem Zusammenhang sprach Zypries darüber, dass die Politik sich in der Zukunft damit beschäftigen werde, was auf die Sperrung kinderpornografischer Seiten folgen werde. Sie hält eventuell auch eine stärkere Einschränkung der Anonymität im Internet für sinnvoll.

http://www.shortnews.de/start.cfm?id=763575


bitte auch den link zur petition an alle die ihr kennt weitergeben und/oder in anderen foren posten!
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Teute78 » Freitag 8. Mai 2009, 06:00

Klar ist das alles absehbar und letztendlich geht es immer nur um Geld, Lobbyismus und Steuerfragen aber Petitionen, auch wenn sie gerade furchtbar in sind, bringen nichts!!! Bis auf das gute Gefühl auch etwas getan zu haben. :hangover:

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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Cashmandt » Freitag 8. Mai 2009, 06:07

im sessel hocken und däumchen drehen bringt aber noch weniger.... :bandit:

hoffentlich weiss jeder was er in kürze auf seinem wahlzettel ankreuzt....
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Lou » Freitag 8. Mai 2009, 19:32

Cashmandt hat geschrieben:im sessel hocken und däumchen drehen bringt aber noch weniger.... :bandit:

hoffentlich weiss jeder was er in kürze auf seinem wahlzettel ankreuzt....


Gehst Du im Ernst wählen ?
"Heute gilt es für löblich, gegen den Strom zu schwimmen, aber das sind nur Pissrinnen." - Ernst Jünger

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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Teute78 » Freitag 8. Mai 2009, 20:45

Cashmandt hat geschrieben:im sessel hocken und däumchen drehen bringt aber noch weniger.... :bandit:

hoffentlich weiss jeder was er in kürze auf seinem wahlzettel ankreuzt....



Nö, das bringt genau so viel. Weißt Du, was eine Petition ist?

Sinnvoller ist die Unterstützung hier: http://www.datenschutzverein.de/
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon NoLimitGirl » Freitag 8. Mai 2009, 22:30

Ich habe die Petition auch nicht gezeichnet. Aber es waren ja immerhin schon über 50.000. Und gerade konnte ich in 1live hören, daß das Thema angesprochen wurde.

Am besten sollte es sein die Leute aufzuklären bzw. das Thema publik machen. Und dafür kann so ein T-shirt schon ganz hilfreich sein.

Bild

Wenn das so ein Shirt trägt heißt es oft: wer ist denn das? warum hast du das an? etc.
Dann kann man den Leuten erzählen was es damit auf sich hat.

Denn ich glaube die meisten Leute wissen gar nicht welche Gesetze in der letzten Zeit so verabschiedet wurden und welche Auswirkungen diese haben können.
Schöne Grüße wünscht Euch
Bianca aka NoLimitGirl

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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Cashmandt » Sonntag 10. Mai 2009, 01:02

Internetzensur?-Nein, danke!
Petition gegen "Internetzensur"-
-Sperre ein voller Erfolg.
Über 60.000 haben sich nun gegen die Kinderporno-Sperre entschieden. Denn damit sind dem Staat Tür und Tor für Zensuren geöffnet.

Machtlos. So fühlen sich die meisten Wähler, wenn ein neues Gesetz auf den Weg gebracht wird. Einmal gewählt, können ja die Politiker machen, was sie wollen, und niemand kann sie aufhalten. Franziska Heine sah das aber anders. Die 29-jährige Mediengestalterin hat eine Petition ins Rollen gebracht, die großen Anklang in der Netzgemeinde fand.

Als das Gesetz zu einer staatlich kontrollierten Internetsperre auf den Weg gebracht wurde, womit gezielt einzelne URLs für deutsche Rechner gesperrt werden können, lief die Internetgemeinde Sturm. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben versucht abzuwiegeln: Nein, nein, dieses Gesetz sei allein für die Sperre von Kinderporno-Seiten vorgesehen!

Für viele Internet-User nur ein fadenscheiniges Argument. Natürlich ist der Kampf gegen Kinderpornos im Netz wichtig und notwendig, aber viele halten eine Sperre nicht angemessen. Denn erstens verhindere eine Sperre erst einmal nicht, dass die Inhalte immer noch im Netz sind - wenigen Kindern werde damit geholfen sein. Zweitens ließen sich solche Sperren durch anonyme Proxysurfer, die es zuhauf im Internet gibt und eine falsche IP-Adresse und somit ein anderes Herkunftsland vortäuschen, mit wenigen Klicks sehr leicht umgehen. Drittens, mit diesem Schritt sind in Zukunft dem Staat sämtliche Türen und Toren, diese Zensur auf andere Bereiche auszuweiten.

Sollen beispielsweise nach einem Amoklauf in einer Schule sämtliche Online-Spiele wie Counter Strike gesperrt werden? Kommt als nächstes Sperren gegen Porno-Seiten wegen moralischer Verwerflichkeit? Einem Innenminister und Kontrollfreak wie Schäuble würde da sicherlich so einiges einfallen. Politiker in der Zukunft können damit anfangen, was sie wollen. Aber nicht einmal die Politiker allein entscheiden, sondern Beamte des Bundeskriminalamts (BKA). Diese Beamte können Sperren nach Belieben einrichten, ohne eine gerichtliche Erlaubnis zu benötigen. Somit ist die Internetsperre nicht nur eine Gefahr für die Informationsfreiheit, sondern auch nicht einmal transparent.

Aus diesen Gründen haben sich bis dato über 61.000 Bürger auf die Petitionsliste eintragen lassen - nach nur drei Wochen. Für die Urheberin der Petition, Franziska Heine, ein voller Erfolg: Bei mehr als 50.000 Unterzeichnungen muss sich der Bundestag mit Franziska Heines Argumenten gegen die Sperre befassen und nochmal neu über das Gesetz entscheiden.

Wer die Petition unterstützen möchte, hier noch einmal der Link:

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860

http://www.zeitjung.de/ZEITGESCHEHEN/ar ... ,2751.html
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Teute78 » Sonntag 10. Mai 2009, 06:41

Cashmandt hat geschrieben: Bei mehr als 50.000 Unterzeichnungen muss sich der Bundestag mit Franziska Heines Argumenten gegen die Sperre befassen und nochmal neu über das Gesetz entscheiden.


Ich will ja echt nicht schwarzmalen, aber genau das ist eben Kokolores und das wird immer suggeriert.


Sie müssen nicht über das Gesetz neu entscheiden, sie müssen sich den Petenten in einer Ausschußsitzung anhören. Das ist das, was sich aus Art. 17 GG ableitet (Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.)Mehr nicht! Petitionen sind keine Volksabstimmungen!

...oh wait

Naja, "müssen anhören" vielleicht auch nicht. Wenn sie mit einer 2/3 Mehrheit beschliessen das nicht zu tun, dann halt nicht.

Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)

8.4. (4) Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Diese Vorschriften gelten für Bitten und Beschwerden. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann in persönlichen Angelegenheiten nur dann eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden, wenn der oder die Betroffene zustimmt.


Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit!

Viva la revolution!!!!

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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Cashmandt » Donnerstag 25. Juni 2009, 02:54

der nächste witz der CDU, nicht vergessen bald ist wahl, schön schäfchenkreuz machen!

Laschet fordert Altersgrenzen für Internetseiten

Köln. Internetangebote sollten ebenso wie Filme oder Spiele eine Alterskennzeichnung bekommen. Das fordert NRW-Familienminister Armin Laschet. Entweder müssten die Anbieter die Seite selbst kennzeichnen oder eine unabhängige Prüfstelle eingesetzt werden.

Nordrhein-Westfalens Jugendminister Armin Laschet (CDU) fordert eine Alterskennzeichnung von Internetangeboten. Dies sei auch die Voraussetzung dafür, geeignete Filterprogramme zu nutzen, «die verlässlich alle Inhalte von den Kindern fernhalten, die die Eltern für ungeeignet erachten», sagte der Minister am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung auf dem Medienforum.NRW in Köln. Vor allem das Web 2.0 und neue mobile Kommunikations- und Unterhaltungsge*räte stellten neue Anforderungen an den Jugendmedienschutz.

Die bisherige Strategie, Jugendschutzprogramme zu entwickeln, die eigenständig den Inhalt eines Angebots erkennen und einer Altersgruppe zuordnen können, sei fehlgeschlagen. «Deshalb ist es längst überfällig, die Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ihre Angebote einzuschätzen oder von einer unabhängigen Stelle einschätzen zu lassen», verlangte Laschet. «Nur auf einer solchen Grundlage ist vernünftiger Jugendme*dienschutz, der diesen Namen auch verdient, im Internet möglich», fügte er hinzu. (ddp)

http://www.derwesten.de/nachrichten/200 ... etail.html
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Cashmandt » Freitag 26. Juni 2009, 18:51

:D



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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Cashmandt » Samstag 27. Juni 2009, 00:31

Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula

von Philip Steffan um 15:21 am Freitag, 26. Juni 2009

Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.

Pikant an dieser Erklärung sind zwei Dinge: Erstens wird darin selbstverständlich die Zugangserschwerung mit Stoppschildern erneut als sinnvolles und unproblematisches Mittel hervorgehoben, das jedoch umso effektiver sei, je mehr Staaten ebenso verfahren. Das Familienministerium will also bereits zu diesem Zeitpunkt ein bewusst positives Signal an andere europäische Staaten geben, ebenfalls entsprechende Zensurinfrastrukturen aufzubauen (sofern nicht schon vorhanden), selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch keinerlei Erfahrungen aus der Praxis vorliegen. Von der Leyen versucht mit dem neuen Gesetz im Rücken bei ihren europäischen Kollegen Stimmung zu machen und als positives Beispiel der Prävention vorauszugehen.

Zweitens ist auch sehr interessant, wer sich alles dieser Erklärung angeschlossen hat. Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (studiVZ-Gruppe, wer-kennt-wen, Lokalisten usw.) mit im Boot. Damit werden diese sich ebenfalls klar hinter die vom Familienministerium und dem Zugangserschwerungsgesetz vorgegebene Marschrichtung “sperren statt löschen” und gegen ein zensurfreies Internet stellen. Wie in den Social Networks diese Message an die Mitglieder weitergegeben werden soll, ist noch unklar. Man sollte sich aber schon mal darauf einstellen, dass in Zukunft dort über Eigenwerbung oder entsprechende Bekenntnisaktionen die Nutzer auf diese Linie eingeschworen werden sollen.

Vorschläge entsprechender Gegenaktionen am 30. Juni vor Ort und natürlich in den betroffenen Social Networks sind herzlich willkommen. Wie immer habe ich aber keine Sorge, dass die Aktion ohne Widerspruch aus dem Netz über die Bühne geht.

http://netzpolitik.org/2009/deutsche-so ... ensursula/

dazu sagich nur eins: sofort abmelden, sofern man den einem network angehört.... :mad:
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Cashmandt » Mittwoch 1. Juli 2009, 22:46

mein ausweis, rückseite :bandit: :top:
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ZDF zensiert Umfrage über Internetzensur

Beitragvon Cashmandt » Montag 6. Juli 2009, 22:37

ZDF zensiert Umfrage über Internetzensur

Am Freitag den 3.7.09 führte das ZDF eine Umfrage auf ihrer Seite über die Internetzensur durch (gezielte Sperrung von Internetseite im Kampf gegen Kindepronographie). Das Ergebnis war bis 19:10 Uhr eindeutig, von 147'900 abgegebenen Stimmen entschieden sich 97% dagegen und nur 3% dafür. Dieser übewältigende Aussage gegen eine Zensur hat wohl nicht ins Konzept gepasst, denn das ZDF löschte die Umfrage von ihrer Seite, ist nicht mehr aufrufbar. Siehe Screen-Shots der Umfrage mit dem eindeutigen Ergebnis und der Meldung "Seite nicht gefunden ...".

Wenn man auf der Suchleiste des ZDF nach dieser Umfrage sucht, erscheint nichts. Es gibt das Gerücht, der Grund für die Entfernung sei, die Abstimmung wäre manipuliert (mehrfach abgestimmt). Nur, wie soll das gehen, wenn man nur einmal abstimmen kann? Ist rein technisch sehr gut zu verhindern.

Mittlerweile hat der Reaktionsleiter von heute.de auf Anfrage wie folgt reagiert:

Sehr geehrter Herr Trapp,

wir haben die Umfrage von der Homepage genommen, da wir in der Tat den Verdacht haben mussten, dass das Ergebnis manipuliert gewesen war.
Die Klickzahlen lagen so extrem hoch, auch schon zu einem Zeitpunkt, an dem die Abstimmung nicht sichtbar verlinkt war, dass wir zu keinem anderen Ergebnis kommen konnten.
Wie Sie wissen sind Online-Abstimmungen nicht repräsentativ (im Gegensatz zum ZDF-Politbarometer). Deshalb gehen wir mit ihnen sehr vorsichtig um. Gerade weil das Thema “Sperrung von Internetseiten” ein umstrittenes ist, haben wir zu uns entschlossen, die Umfrage aus unserem Angebot zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bartsch
Redaktionsleiter heute.de

Diese Ausrede ist sehr zweifelhaft. Nur weil die Klickzahl sehr gross war, nimmt man eine Umfrage vom Netz? Dieses Thema beschäftigt sehr viele, deshalb die hohe Beteiligung. Wie kann man überhaupt etwas anklicken, was noch nicht sichtbar war? Wie blöd hält er uns? Oder haben die ZDF-Internen, welche von der Umfrage schon wussten, selber im Vorfeld abgestimmt? Wie soll man das verstehen? Eigene Manipulation? Und dann nur den Verdacht für ein Manipulation von Aussen haben, keine Beweise? Das reicht schon für das ZDF.

Wie der Poster Cedric kommentierte:

"Rein aus Verdacht auf eine Manipulation wird eine Umfrage von der Webseite genommen? Ich schalte demnächst dann auch, rein aus Verdacht versteht sich, kein Heute-Journal mehr ein. Die Nachrichten könnten ja manipuliert sein."

Wie jeder der sich sich mit dem Internet auskennt weiss, man speichert die Internet-Adresse einer Stimmabgabe. Wenn jemand versucht mit der gleichen Adresse massenweise abzustimmen, dann ist das sehr leicht zu verhindern. Entweder sind die Designer des ZDF-Webauftritts völlige Stümper (für was werden die mit GEZ Gebühren teuer bezahlt?) oder die Mainzelmännchen erzählen uns wieder ein Märchen, wie üblich.

ZDF steht für Zensiertes Desinformations Fernsehen

http://alles-schallundrauch.blogspot.co ... -uber.html
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Pokergin » Dienstag 7. Juli 2009, 00:52

also man ganz nüchtern betrachtet würde ich dem Typen aber recht geben so umstritten dieses Gesetz auch sein mag ich glaube nich das 97% dagegen sind - das ist wirklich nur schwer vorstellbar.

Und natürlich kann der content schon online sein und für normale user noch nicht erreichbar weil er vielleicht noch nicht von der tdf startseite nicht verlenkt wurde ...

dennoch werde auch ich im nächsten Monat ein Pirat *stolz schaut*

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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Cashmandt » Montag 13. Juli 2009, 19:46

gibt direkt nen piratenpöng! :top: :D

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an

Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann, der im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen vergeblich das dortige Gesetz zu heimlichen Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigten suchte, in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. Wesentliche Kritikpunkte am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung hätten im aktuellen Gesetzesbeschluss trotz der umfangreichen Änderungen der großen Koalition "überhaupt keine Berücksichtigung" gefunden und bestünden so "unvermindert fort". Viele der vorgenommenen Verbesserungen kämen über Schönheitskorrekturen kaum hinaus.

Bei den bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken nennen die Juristen zunächst die fehlende Entschädigung der Zugangsanbieter für die Einrichtung und Unterhaltung der Sperrinfrastrukturen. Hier lasse sich ein Vergleich zur entschädigungslosen Verpflichtung der Provider etwa zur Vorratsdatenspeicherung ziehen, die sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen werde. Weiter bestünden "erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Bundes für eine derartige Gesetzgebung", die sich durch die Neuausrichtung der Initiative im Parlament noch verschärft hätten. Bei der Indienstnahme von Internetserviceprovidern zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet handele es sich primär um ein Instrument der Gefahrenabwehr. Die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz stehe den Ländern zu, nicht dem Bund.

Darüber hinaus lässt das nun beschlossene "Zugangserschwernisgesetz" laut der Studie die vielfach von Experten geäußerte Kritik an der allgemeinen Geeignetheit der vorgesehenen Sperrtechniken außer Acht. Allzu leicht ließen sich – mit etwas technischer Kenntnis – alle Zugangshürden durchbrechen. Es sei zu erwarten, dass Pädokriminelle unschwer in der Lage sein dürften, sich das notwendige Wissen über die Umgehungsmöglichkeiten anzueignen. Das lege die Befürchtung nahe, dass die "blockierten" Websites lediglich für unbedarfte Nutzer unsichtbar, gleichzeitig jedoch für gezielt suchende Konsumenten einschlägigen Materials weiterhin zugänglich bleiben würden.

....

http://www.heise.de/newsticker/Juris...meldung/141875
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Cashmandt » Mittwoch 15. Juli 2009, 20:23

Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück

Die Indische Botschaft in Berlin hat die Behauptung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, dass auf dem Subkontinent Kinderpornographie nicht geächtet sei, entschieden zurückgewiesen. Die Darstellung der CDU-Politikerin "ist völlig unbegründet und irreführend", schreiben die Diplomaten überraschend unverblümt in einer Antwort auf Nachfrage von Bloggern. Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 würden mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalten, etwa Abschnitt 354 über Verstöße gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung und Abschnitt 377 über "unnatürliche" Handlungen und Straftaten.

.....

Von der Leyen hatte Indien Ende Juni öffentlich gemeinsam mit "Afrika" in eine von ihr konstruierte Allianz der Unwilligen im Kampf gegen Kindesmissbrauch eingereiht. Dabei hatte sie im Rahmen der "Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien" auf dem Podium ausdrücklich darauf verwiesen, dass auch in Ländern mit einer hoch entwickelten Informations- und Netztechnologie die Verbreitung kinderpornographischer Angebote nicht immer strafbar sei.

Ein Sprecher des Familienministeriums hatte später eingeräumt, dass die Einschätzung auf einer zweifelhaften Umfrage des in den USA beheimateten International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006 beruhte. Eine Widerlegung der Zahlen stieß im Hause von der Leyens auf großes Interesse, auch wenn das Ministerium trotzdem angesichts "fachlich nicht nachvollziehbarer Angaben" bei seiner Ansicht blieb. Für den konkreten Fauxpas mit Indien, der durch ein wenig Recherche hätte verhindert werden können, sucht die PR-Mannschaft von der Leyens seit Dienstagmittag eine noch ausstehende Erklärung.

Der von der SPD zur Piratenpartei gewechselte Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat sich mittlerweile beim Botschafter Indiens für "Lügen" der Familienministerin entschuldigt. Er schäme sich für von der Leyen, die wegen einer innenpolitischen Auseinandersetzung einen Staat wie Indien verleumdet habe, erklärte der Pirat. Die Staatsanwaltschaft hat Tauss selbst illegalen Besitz von Kinderpornos vorgeworfen, dieser weist die Beschuldigungen aber von sich. Die Bürgerrechtlerin und Telepolis-Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat die Familienministerin gar gebeten, zurückzutreten. Von der Leyen habe das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz mit "falsch interpretierten Zahlen, Wortverdrehungen und offenen Lügen" durchgesetzt und damit großen politischen Schaden angerichtet.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat nach seiner Aufforderung an Bundespräsident Horst Köhler (CDU), das umkämpfte "Zugangserschwerungsgesetz" nicht zu unterzeichnen, unterdessen eine Standardantwort erhalten. Das Staatsoberhaupt wird demnach die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald dieses ihm zur Ausfertigung vorgelegt wird. Die vorgebrachten Bedenken würden dabei berücksichtigt, "soweit sie verfassungsrechtlich von Belang sind".

http://www.heise.de/newsticker/Indien-w ... ung/142000
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Re: WICHTIG! Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Beitragvon Teute78 » Donnerstag 16. Juli 2009, 20:47

Ich hoffe ja wirklich für die Piraten, dass die sich mit Tauss kein faules Ei ins Nest geholt haben...
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