Poker am Ende? Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag : Allgemeines - 3

[Dawnrazor Profil]

19 October 2006
NETELLER PLC

Update on US position

NETELLER, a company registered outside the US, will comply with the Act and its
related regulations as if it were subject to the Act’s jurisdiction.

http://investors.neteller.com/neteller/ ... 6Final.pdf

Damit dürfte das Gesetz, wenn es denn so kommt, wohl ausgehebelt sein:

NETeller Will Continue to do Business with America

....

On Oct. 1, 2006, NETeller released an official statement on the matter:

“It is currently unclear how NETeller, a European company, with no assets, presence, or employees in the US, would be affected by this bill. Once the regulations have been written, NETeller will have a clearer view of which companies are affected, how those companies will be expected to comply, and any possible resulting impact on NETeller and its US facing business. NETeller continues to operate its business as normal...........


http://www.cardplayer.com/poker_news/ne ... =PokerNews

[Theoderich der Große Profil]

Wie sieht eurer Meinung nach die Online-Poker Zukunft aus? Wie seht ihr den Staatsvertrag, den die Bundesländer verabschieden wollen am 13.12.? Rückt das Ende oder die weitere Einschränkung von Online Poker nicht immer näher?

[the mind Profil]

haste mal nen link dafür?

in england ist ab nächstes jahr online gambling/poker erlaubt, ein hoch auf die pionier-arbeit der tommys!

[LuckyGirl77 Profil Website]

ich sehe keine ende beim onlinepoker. denn anders als beim lotto gibts gar nicht genug casinos in deutschland als alternative. und bisher gehen die leute ja trotzdem dorthin unabhängig von online

könnte mir höchstens ne steuer oder sowas vorstellen

[Theoderich der Große Profil]

Das Beispiel USA sollte eigentlich gezeigt haben, auf welche Weise Online-Poker bedroht wird,d.h. zunächst mal eingeschränkt bzw. reduziert werden kann und wie die Anbieter darauf reagieren. Natürlich geht es nur um Geld und Mitverdienen usw., Spielsucht ist immer vorgeschoben, niemand "schützt" die Menschen ja vor Alkohol, Nikotin usw. Dabei sollte jeder selbst entscheiden, was er mit seiner zeit und seinem geld anstellt, das ist klar.

Es gibt wohl nur den Weg, dass Poker endlich den Status eines Strategiespiels erhält.

[Cashmandt Profil Website]

Die EU wird diesen Staatsvertrag nicht anerkennen. Die Deutschen haben keinerlei Chance damit, dass merken sie mittlerweile selber.

[Theoderich der Große Profil]

Die EU wird diesen Staatsvertrag nicht anerkennen. Die Deutschen haben keinerlei Chance damit, dass merken sie mittlerweile selber.

Woher deine große Zuversicht? Ich dachte, die Länder lassen es auf diesen Konflikt ankommen und wie die Pokeranbieter reagieren, wenn sie vollkommen in die Illegalität getrieben werden sieht man doch in USA. Ich hoffe ja auch, dass es nicht soweit kommt. Was kann man tun?

[Cashmandt Profil Website]

Lies mal hier:

Gezerre um's Glücksspielmonopol - Deutsches Lotto in Gefahr

EU-Binnenmarktkommissar McCreevy will den Glücksspiel-Staatsvertrag nicht hinnehmen, den die Ministerpräsidenten planen. Die Regelungen benachteiligen nach seiner Einschätzung private Anbieter. Deshalb widersprächen sie der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und verstießen gegen EU-Recht. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 13. Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Lotteriewesen beraten. Sie wollen Werbung für Glücksspiel weitgehend einschränken und das Monopol der Länder bei Wetten und Lotterie verteidigen.



http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_ ... icle.shtml

[C.Rhodriguez Profil]

Was ich nicht ganz verstehe ist, warum sind Call-In-Shows, die Gewinne versprechen die nie ausbezahlt werden, legal. Aber das Zusammenführen von Spielinteressierten soll verboten sein?

[Cashmandt Profil Website]

hahahaa, passt zwar nicht 100% hierher, aber da hat der staat mal wieder was aufn sack bekommen:

WestLotto ohne Lizenz für Lotto und Sportwetten

In einem Rechtstreit vor dem OLG Köln musste die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co oHG (WestLotto) heute eine schwere Niederlage hinnehmen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. WestLotto verpflichtet sich danach, bei der Veranstaltung von Sportwetten nicht mehr als Genehmigungsinhaber aufzutreten (AZ 6 U 196/06).

Geklagt hatten ein privater Buchmacher aus Köln und der Deutsche Buchmacherverband. Sie haben beanstandet, dass die WestLotto als Veranstalter von Sportwetten auftrete, hierfür jedoch keine Lizenz besitze. Der eigentliche Inhaber der Lizenz sei die Nordwestlotto in Nordrhein-Westfalen GmbH.

Bei der heutigen mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren sah es das OLG Köln als erwiesen an, dass WestLotto nicht Inhaber einer Genehmigung zum Veranstalten von Lotto und Sportwetten ist. An der von WestLotto geschilderten Konstruktion zur Rechtfertigung ihrer Tätigkeit äußerte der Vorsitzende Richter erhebliche Zweifel. WestLotto gab daraufhin gegenüber den Klägern eine Unterlassungserklärung ab. WestLotto hat nun bis zum 31.01.2007 Zeit, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Für die Vergangenheit stellt sich die Frage, ob sich WestLotto möglicherweise der unerlaubten Veranstaltung von Glückspielen strafbar gemacht hat.

Der Verband der Europäischen Wettunternehmer (VEWU) hat den Prozess begleitet. „Eine wirklich pikante Geschichte, die sich WestLotto hier erlaubt hat. Ausgerechnet die WestLotto Juristen, die die privaten Sportwettunternehmer permanent kriminalisieren und als „Illegale“ beschimpfen, mussten sich heute vor Gericht vorführen lassen. Nun stellt sich heraus, dass die selbst ernannten Moralapostel im Deutschen Lotto- und Totoblock ohne eine staatliche Genehmigung zum Veranstalten der von ihnen vertriebenen Glückspiele agiert haben. Bleibt die spannende Frage, ob die Staatsanwaltschaft diesen Fall genauso konsequent untersuchen wird, wie sie es bei privaten Wettunternehmern zu tun pflegt“, kommentiert Markus Maul, Präsident des VEWU, den Vorgang.

„Die privaten Anbieter, die aufgrund einer in Deutschland noch immer fehlenden gesetzlichen Regelung gezwungen sind, ihre Sportwetten vom europäischen Ausland anzubieten, verfügen dort allesamt über ordnungsgemäße Lizenzen. Da sich im Gegensatz dazu WestLotto nicht auf das Europäische Recht berufen kann, könnte sich das Verhalten von WestLotto in der Vergangenheit jedenfalls objektiv als strafbar darstellen, so Maul abschließend.“

Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) www.vewu.com

[TheFolder Profil Website]

WTO Again Rules in Antigua's Favor
U.S. Has Done Nothing to Comply with Ruling

According to reports, the World Trade Organization has told the United States is hasn’t done enough to comply with a 2003 ruling concerning rules to restrict online gambling that was brought against it by Antigua.

The full report won’t be out until March, but according to Reuters, the WTO again ruled in favor of Antigua, which claims the United States is violating WTO agreements by working to prohibit its citizens from being able to gamble online.

Antigua claims that U.S. laws favor domestic companies over foreign companies, which is a violation of the WTO agreement. Antigua is the smallest member of the WTO.

Antigua’s original complaint was filed back in 2003, long before the Unlawful Internet Gambling Enforcement Act, which further restricted its citizens from making wagers on the Internet by targeting banks that service online sites. The UIGE Act was signed into law in October of 2006.

The WTO sides with Antigua in the original case and rejected the U.S.’s appeal in 2005, but the federal government has done nothing at all to comply with the ruling. This ruling apparently addresses this.

http://www.cardplayer.com/poker_news/article/8185

[Wüstenfuchs Profil]

USA hin oder her. Der lukrativste Markt der Zukunft wird sicherlich Fernost-Asien werden und somit sollte Online-Poker bei weitem noch nicht am Ende sein! Hatte nämlich darüber mal im Fernseh einen interessanten Bericht gesehen. Nirgendwo sonst auf der Welt werden pro Kopf so viele Umsätze auf Glücksspiele und Sportwetten generiert wie dort. Der Durchschnitts-Asiat kennt sich mit den europäischen Fußballligen besser aus als der Europäer selber. Hinzu kommt auch noch, dass Glückspiel dort einen besonders großen kulturellen und geschichtlichen Hintergrund hat und in der Gesellschaft weit mehr akzeptiert ist wie in den westlichen Ländern. Sobald dort der Pokerboom ausgebrochen ist (und das werden die Werbe- und TV-Strategen schon schaffen) sollten Millionen neuer Spieler in die Onlinepokerräume strömen. Und bis dahin dürften wir hier sicherlich alle genug Erfahrung angesammelt haben, um die Asiaten auf den letzten Cent ausnehmen zu können
Was mir derzeit weit mehr Sorgen bereitet ist der immer schwächer werdene Dollar. Pessimisten sehen diesen nämlich schon in den nächsten 2 Jahren auf unter 2 Euro abstürzen und das würde unsere Gewinne stark reduzieren. Vielleicht sollte man mal eine Kampagne "Pro-Euro für Onlinepokerräume" ins Leben rufen...

[Theoderich der Große Profil]

Na ja, nix USA hin oder her. Wir machen doch so vieles den Amis nach, warum also nicht auch die Maßnahmen in Bezug auf Onlinepoker?
Klar, es gibt ein paar positive Entwicklungen, nenne mal England und Italien als pokerfreundliche Länder, eventuell richtet es auch die EU. Nur wie gesagt, was in USA geht, geht auch bei uns, fühlt euch mal nicht zu sicher, solange Poker ein "Glücksspiel" ist.

Der Dollar-Kurs macht mir auch Sorgen, noch ein Grund, schneller aufzusteigen

[TheFolder Profil Website]

Theoderich, spielt in den USA etwa niemand mehr Poker gibt es überhaupt ein Land wo dies der Fall ist? Kam weltweit auch nur 1 einziger Spieler ins Gefängnis oder wurde sonstwie angeklagt weil er online gepokert hat???

Hier mal ein interresanter Bericht wie es auch weitergehen könnte:

Die Herren des Spiele
Die Online-Wettbranche in Europa wächst unaufhaltsam. Mehr als 2000 Websites für mehr als zehn Millionen Wettende wuchern im Internet.

......

Ein Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 schätzte die Netto-Einnahmen der Wettindustrie innerhalb der Europäischen Union auf fast neun Milliarden Euro. Die Marktbeobachter von Meryll Linch rechnen sie zu den Bruttoerlösen der Sportwetten, die sich bis zum Jahre 2015 auf 150 Milliarden Euro erhöhen können. Mit 30 Prozent Spielerzuwachs allein im Jahr 2006 hat die Branche einige Neider hervorgebracht.

Juristisches Durcheinander

Die Hauptwettseiten wie Unibet, Betclic, Gamebookers oder Sportingbet schlagen den Eingeweihten vor, Poker zu spielen oder Kasino. Vor allem aber sollen sie auf eines der tausenden Sportereignisse wetten, die jeden Tag überall auf der Welt stattfinden, sei es auf Australian Open im Tennis oder auch auf eine Partie Schach zweier Unbekannter. Die Stärke dieser Websites liegt darin, den Wettenden fast minütlich ein neues Angebot vorschlagen zu können. Es ist ein einfaches Verfahren und – der größte Trumpf – ein äußerst diskretes.

Doch auch wenn die Websites über Lizenzen verfügen, die von der Europäischen Kommission anerkannt sind, bleiben sie in einigen EU-Ländern verboten: So in Frankreich, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden und Schweden. Grund dafür sind die Staatsmonopole. In Frankreich sind es beispielsweise die Française des Jeux und die PMU (Pari Mutuel Urbain), die das Monopol der Glücksspiele und Sportwetten innehaben. Kasinos müssen dagegen über eine besondere Lizenz verfügen.

„Die Interneteinführung ermöglichte den europäischen Buchmachern, Wetten aus Ländern anzunehmen, in denen das Staatsmonopol gilt,“ betont Thibault Verbiest, der für die Anwaltskammer von Paris und Brüssel arbeitet. Er hat sich auf Internetrecht spezialisiert. Die List der Neuankömmlinge auf dem Wettmarkt: sie lassen sich in den Ländern mit toleranterer Gesetzgebung nieder, bieten ihren Service durch das Web an und benutzen dabei die Landessprache der Monopol-Länder.

Damit provoziert natürlich verschiedene Gruppen. Die traditionellen Betreiber warteten nicht lange, sich über die allzu offensichtliche Werbung ihres virtuellen Konkurrenten zu beklagen. Diese konterten und beriefen sich auf die in Artikel 49 der Römischen Verträge garantierte Freiheit im Dienstleistungsverkehr. Erst kürzlich hat das Europaparlament eine neue Richtlinie für Dienstleistungen in Europa verabschiedet.

2003 hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt, dessen Geltung heute von den Haltern der Monopole wie auch von den Neulingen im Netz angefochten wird: das Gambelli-Urteil. Gemäß dieser Entscheidung können die Staaten das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs nicht einschränken, sofern nicht die öffentliche Ordnung gefährdet ist – durch die Mafia, durch organisiertes Verbrechen oder durch Suchtgefahr. Im Januar 2004 bemühte sich die Kommission vergeblich darum, bis 2010 eine schnelle Harmonisierung des Sektors zu erreichen.

Weil eine klare Gesetzgebung fehlt, ging Frankreich im September letzten Jahres gegen die Gesellschaft Bwin vor Gericht. Die Begründung: „ illegales Glücksspiel, unlautere Lotterie, Werbung verbotener Lotterie und Annahme nicht gesetzmäßiger Wetten auf Pferderennen“.

2007, das Jahr der Gesetze?

Doch dieser Widerstand der Staatsmonopole könnte vergebens sein. Die European Betting Association (EBA), die alle großen europäischen und autorisierten Spielbetreiber im Internet vertritt, richtete kürzlich einen Brief an die protektionistischen Länder und schlug darin vor, den Markt auf vernünftige und gerechte Art für die Konkurrenz zu öffnen. Dies solle unter der Vormundschaft einer unabhängigen Behörde geschehen. Jeder Betreiber solle sich verpflichten, den Zugang für Minderjährige zu verbieten, Abhängigkeit vorzubeugen und Geldwäsche zu bekämpfen.“

Ein geeigneter Vorschlag, um die Basis für eine europaweite Gesetzgebung zu legen. Und die EBA unterstreicht, daß „konkurrierende Dienstleistungen auf dem Prinzip basieren müssen, dass ein Betreiber, der in einem Land eine Lizenz hat, seine Dienstleistung in anderen Ländern anbieten darf.“ Eine Möglichkeit, die Websites illegaler Wetten zu regeln. Laut einer Studie der französischen Treuhandgesellschaft Lexsi sind derzeit „75 Prozent der Aktivität der Online-Geldspiele in Frankreich und Europa illegal.“ Und dieses Ergebnis wird ausnahmsweise von niemandem angezweifelt.

..............

Heute liberalisieren immer mehr Länder den Wettsektor im Internet: England, Malta, Belgien, Österreich und seit kurzem Italien erlauben ihren Bewohnern, auf Bwin in aller Legalität zu wetten. Diese Divergenzen innerhalb der EU werden noch lange andauern. Derzeit zählt nur noch die Verantwortung des Spielers. Wenn er in Frankreich lebt und bei Bwin wettet, könnte er seinen Einsatz verlieren – schließlich handelt er illegal. Deshalb präzisiert Bwin, „der Nutzer sei gewarnt, dass die Gesellschaft keinerlei Erklärungs-, Warnungs- oder Aufklärungspflicht habe.“ Riskantes Spiel...
Stéphane Pocidalo - Paris - 29.1.2007 | Übersetzung: Diana Kapke

[Theoderich der Große Profil]

Ja, ich weiß, verfolge die Berichte ja auch. Du gibst aber schon zu, dass Online Poker in den USA durch die diversen Maßnahmen sowie durch den Rückzug Netellers eingeschränkt wurde(und es könnte noch weiter gehen) und das auch für uns nicht gerade ermutigend ist , außerdem bis jetzt die meisten Spieler aus den USA kamen? Und das die deutschen Ministerpräsidenten mit allen Mitteln um das Monopol kämpfen werden(hoffentlich aussichtslos wegen EU, aber auch hier ist alles möglich) , ist doch auch klar, weil verständlich. Aber ich gebe zu, der Artikel stimmt mich optimistischer.
Klar sitzt niemand im Gefängnis wegen onlinepoker, nur reden wir doch mal darüber, was für Gedanken man sich in Deutschland derzeit machen muss, wenn man regelmäßig höhere Beträge auszahlen will; zufrieden stellt mich die Situation da nicht gerade.

Wenn er in Frankreich lebt und bei Bwin wettet, könnte er seinen Einsatz verlieren – schließlich handelt er illegal.

Toll ist das sicher auch nicht. Nun gut, was ist mit Onlinepoker ganz konkret? Wenn wir weiter in Deutschland ungestört Pokern können, zwar illegal, aber nicht verfolgt, ist das ok (mit der ständigen Gefahr, das doch mal Einschränkungen oder Erschwerungen wie in den USA kommen)? Wenn ja, deiner Meinung nach, bleibt also nur das Auszahlungsproblem; und man muss wieder einige Tricks anwenden und Halblegales machen. Na, gut.
Solang der Fischteich nicht austrocknet alles im grünen Bereich
Alles wird gut.

[TheFolder Profil Website]

Abgeordneter will Internet Glücksspiel entkriminalisieren

2006 hat das Parlament des US Staates Washington ein Gesetz erlassen das es zu einem Verbrechen machte von zu Hause aus an online Glücksspiel teil zu nehmen. Letzte Woche legte der Abgeordnete Chris Strow einen Gesetzesvorschlag vor der die Teilnahme an online Glücksspiel entkriminalisieren soll.

Says Strow, "Mit ziemlicher Sicherheit sollte das Spielen von Glücksspielen, oder das Spielen von Spielen bei denen das Können entscheidet wie Poker, kein Verbrechen sein, dass mit dem Besitz von Kinderpornographie oder der Bedrohung des Gouverneur gleich gesetzt werden." Strow's Gesetzesvorschlag muss nun vom House Commerce and Labor Committee geprüft werden.

[Gohar Profil]

Ja, da tut sich was. Drücken wir dem Herrn Straw mal die Daumen das er damit schnell Erfolh hat:


New Bill to legalise gambling in the US
Published in: eLaw & Management
Date: Wed 31 January 2007
Category: Governance
Issue No: 1168

Washington State Representative Chris Strow and his House Bill 1243, believe that online gambling in the US should be legal in the privacy of a home.

According to an OnlineCasino.org report, in 2006, the Unlawful Internet Gambling Enforcement Act was signed into law by President George Bush, which makes online gambling conducted in the US a Class C Felony. Strow plans to change this law after introducing House Bill 1243 to correct what he considers an inappropriate penalty for an activity responsible adults should be allowed to do in the privacy of their own homes.

[Gohar Profil]

McCreevy greift US-Protektionismus an
von Christine Mai (Brüssel)
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat restriktive US-Vorgaben zum Glücksspiel heftig attackiert. "Es gibt mindestens einen Anscheinsbeweis, dass es sich hier um protektionistische Maßnahmen handelt", sagte McCreevy. "Das könnte ein Fall für die WTO sein."

EU-Binnenkommissar Charly McCreevy sieht einen Verstoß gegen WTO-RegelnDer irische Kommissar stört sich an einem im vergangenen Herbst verabschiedeten Gesetz, das es US-Banken und Kreditkartenanbietern verbietet, Transaktionen amerikanischer Bürger an Onlinewettbüros außerhalb der USA durchzuführen. Mit dieser Regelung hindere die Regierung von Präsident George W. Bush ausländische Anbieter am Markteintritt und schütze so die eigene Glücksspielbranche, monierte McCreevy.

Sollte die Brüsseler Behörde tatsächlich gegen die USA vorgehen, läge die Federführung bei Handelskommissar Peter Mandelson. Die Dienststellen der beiden Kommissare berieten derzeit über das Problem, hieß es am Dienstag.


Ein sensibles Thema


ZUM THEMA
US-Justiz startet große Attacke gegen Kasinoportale (http://www.ftd.de/technik/medien_internet/153668.html)
Davos 2007: Kompromissangebote beleben Welthandelsgespräche (http://www.ftd.de/politik/international/155380.html)
Sachsen-Anhalt verbietet Tipp24 (http://www.ftd.de/technik/medien_internet/146533.html)
Glücksspiel im Internet wird verboten (http://www.ftd.de/politik/deutschland/141330.html)
Lottospielen macht nicht süchtig (http://www.ftd.de/politik/deutschland/140508.html)
US-Gesetz bedroht Glücksspielbranche (http://www.ftd.de/politik/international/118480.html)
Diesen Artikel jetzt anhören Eine Klage vor der Welthandelsorganisation ist zwar unwahrscheinlich. Das Thema ist extrem sensibel, und der Kommission dürfte mit Blick auf die ohnehin gefährdete Doha-Welthandelsrunde wenig daran gelegen sein, die USA zu verärgern. Es ist aber das erste Mal, dass ein Mitglied der Brüsseler Spitzenbehörde den Feldzug der USA gegen ausländische Glücksspielanbieter öffentlich angreift. McCreevy werde seine Kritik an "mehreren WTO-widrigen Punkten" wahrscheinlich auch selbst äußern, wenn er Anfang März in die USA reist, hieß es. Der Binnenmarktkommissar hat bereits rechtliche Schritte gegen restriktive Regeln zum Glücksspiel in einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet, darunter Deutschland.

Die US-Regierung geht seit einiger Zeit äußerst aggressiv gegen ausländische Glücksspielanbieter vor. Zwei Top-Manager führender Onlinewettbüros wurden im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten verhaftet. Vorige Woche wurde zudem bekannt, dass das US-Justizministerium eine Reihe führender Investmentbanken zur Herausgabe interner Informationen im Zusammenhang mit Onlinekasinos aufgefordert hat.

Für die größtenteils im Ausland angesiedelten Anbieter ist das ein schwerer Schlag: Die USA sind mit einem Einsatzvolumen von bislang knapp 16 Mrd. $ pro Jahr der wichtigste Markt für die Branche. Das in Gibraltar ansässige Onlinewettbüro Partygaming beispielsweise erwirtschaftete bis vor kurzem zwei Drittel seines Umsatzes mit US-Spielern.

Bevor das neue Gesetz in Kraft trat, war rechtlich unklar, ob das Anbieten von Sportwetten und anderen Spielen über das Internet in den USA legal ist. Mittlerweile haben die meisten Onlinewettbüros angekündigt, sich vom US-Markt zurückziehen zu wollen.

Die Kommission unterstützt bereits Antigua und Barbuda als dritte Partei in einem WTO-Verfahren gegen die amerikanischen Vorgaben. In einem Zwischenbericht vom vergangenen Freitag stellt sich die WTO auf ihre Seite. Mandelson will in jedem Fall das in Kürze erwartete Urteil abwarten.


http://www.ftd.de/politik/europa/156747.html

[TheFolder Profil Website]

CDU Schleswig-Holstein will private Wettanbieter zulassen

Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Markt für Sportwetten und Glücksspiele künftig durch ein „staatliches Konzessionierungsmodell“ auch für private Anbieter öffnen. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Die CDU-Fraktion, heißt es weiter, „schlägt ein duales Staatsvertragssystem vor, das Lot-to/Lotterien und Sportwetten voneinander getrennt behandelt.“ Die CDU will ihren Entwurf nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner SPD in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Die Vorschläge sollen so zu wesentlichen Bestandteilen eines neuen Staatsvertrages werden, der bereits zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin vorgestellt werden könnte.

Bislang lehnen alle Länder außer Schleswig-Holstein die Zulassung privater Wettanbieter ab. Die Regierungschefs der Länder wollten deshalb bereits im Dezember einen neuen Staatsvertrag verabschieden, der vorsah, die Lottowerbung massiv einzuschränken und das Internetglücksspiel zu verbieten. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen stimmte jedoch als einziger Ministerpräsident gegen den Vertrag und blockierte so die Unterzeichnung.

Bei der kommenden Ministerpräsidenten-Konferenz erwarten die Länderchefs daher Alternativvorschläge von Schleswig-Holstein. „Dafür haben wir jetzt den ersten Schritt getan“, sagte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp, der das Papier der Fraktion ausgearbeitet hat.

Demnach sollen private Glücksspiel- und Wettanbieter unter Auflagen zum Jugendschutz und zur Suchtprävention zugelassen werden. So soll die Branche zum „Aufbringen von Warnhinweisen“ auf den Wettscheinen verpflichtet werden. Zudem soll ein Limitsystem die Höhe der Wetten begrenzen und eine bundesweite Sperrdatei für Spielsüchtige eingerichtet werden. Auch die Bundesländer würden profitieren: So sollen die privaten Anbieter einen Teil ihrer Einnahmen als Konzession an die Länder abführen. Das Geld könne dann „zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke verwendet werden.“
[03.02.2007]
Aus der WirtschaftsWoche 6/2007.

[TheFolder Profil Website]

Schlägt den Staatsmonopolen ihr letztes Stündlein? - Interesse an Wetten steigt in ganz Europa

Von Nicolaus Gläsner

Bonn/Paris – Die Online-Spielergemeinschaft wächst in Europa unaufhörlich. Ein Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 schätzte die Netto-Einnahmen der Wettindustrie innerhalb der Europäischen Union http://ec.europa.eu/index_de.htm auf fast neun Milliarden Euro, so ein Bericht des europäischen Online-Nachrichtenmagazins Café Babel http://www.cafebabel.com. Die Marktbeobachter von Merrill Lynch http://www.ml.com rechneten sie zu den Bruttoerlösen der Sportwetten, die sich bis zum Jahre 2015 auf 150 Milliarden Euro erhöhen könnten. „Mit 30 Prozent Spielerzuwachs allein im Jahr 2006 hat die Branche einige Neider hervorgebracht“, schreibt das Magazin.

Zurzeit herrsche ein juristisches Durcheinander. Diverse Wettseiten schlügen den Eingeweihten vor, Poker oder Kasino zu spielen. Vor allem aber sollten sie dazu animieren, auf eines der unzähligen Sportereignisse zu wetten, die jeden Tag überall auf der Welt stattfinden: „Doch auch wenn die Websites über Lizenzen verfügen, die von der Europäischen Kommission anerkannt sind, bleiben sie in einigen EU-Ländern verboten: So in Frankreich, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden und Schweden. Grund dafür sind die Staatsmonopole.“

Doch den Staatsmonopolen könnte ihr Stündlein bald schlagen. Die European Betting Association (EBA) http://www.eu-ba.org, die alle großen europäischen und autorisierten Spielbetreiber im Internet vertritt, habe kürzlich einen Brief an die protektionistischen Länder geschickt und vorgeschlagen, den Markt auf vernünftige und gerechte Art für die Konkurrenz zu öffnen. Dies solle unter der Vormundschaft einer unabhängigen Behörde geschehen. Jeder Betreiber solle sich verpflichten, den Zugang für Minderjährige zu verbieten, Abhängigkeit vorzubeugen und Geldwäsche zu bekämpfen. „Wer sich für eine kontrollierte Liberalisierung des Wettmarktes in den europäischen Ländern einsetzt, der will auch der Illegalität das Wasser abgraben“, sagt Stratega-Ost-Vorstand http://www.stratega-ost.de Helmut Sürtenich. „Nationale Grenzen gelten in Europa immer weniger. Daher wäre es gut, wenn sich die protektionistisch eingestellten Länder für einen Kurswechsel entscheiden würden, bevor sie juristisch dazu gezwungen werden.“

Laut Café Babel liberalisieren immer mehr Länder den Wettsektor im Internet: England, Malta, Belgien, Österreich und seit kurzem Italien erlaubten ihren Bewohnern, auf Bwin http://www.bwin.com in aller Legalität zu wetten. Doch die Divergenzen innerhalb der EU könnten noch lange andauern, lautet die Prognose des Nachrichtenmagazins.