Poker am Ende? Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag
Bundesländer bekommen bei EU Aufschub für Glücksspiel-Vertr
von TheFolder » Dienstag 8. April 2008, 11:40
Bundesländer bekommen bei EU Aufschub für Glücksspiel-Vertrag
Brüssel - Deutschland hat mehr Zeit erhalten, seinen umstrittenen neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel bei der EU-Kommission zu verteidigen. Die Frist sei bis zum 2. Juni verlängert worden, erfuhr die WELT in Brüssel. Eigentlich hätte die Bundesregierung bis Anfang dieser Woche auf die rechtlichen Vorwürfe der EU antworten müssen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein kritisches Auge auf verschiedene Beschränkungen in dem Staatsvertrag geworfen, wie etwa das Verbot von Internet-Wetten oder Werbebegrenzungen. Die EU-Behörde hatte daher im Januar ein formelles Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil solcherlei Vorgaben europäisches Binnenmarktrecht verletzten könnten.
Die Bundesregierung ist zwar Adressat des Mahnschreibens aus Brüssel. Doch zuständig sind die Länder, und die konnten sich offenbar nicht auf einen Konsens für eine gemeinsame Antwort an McCreevy einigen.
Sie hätten deshalb um eine Fristverlängerung gebeten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Federführend ist derzeit Hessen. McCreevy stößt sich an dem generellen Verbot von Glücksspielen im Internet und dabei insbesondere von Sportwetten. dmt
http://www.welt.de/welt_print/article18 ... rtrag.html
Brüssel - Deutschland hat mehr Zeit erhalten, seinen umstrittenen neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel bei der EU-Kommission zu verteidigen. Die Frist sei bis zum 2. Juni verlängert worden, erfuhr die WELT in Brüssel. Eigentlich hätte die Bundesregierung bis Anfang dieser Woche auf die rechtlichen Vorwürfe der EU antworten müssen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein kritisches Auge auf verschiedene Beschränkungen in dem Staatsvertrag geworfen, wie etwa das Verbot von Internet-Wetten oder Werbebegrenzungen. Die EU-Behörde hatte daher im Januar ein formelles Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil solcherlei Vorgaben europäisches Binnenmarktrecht verletzten könnten.
Die Bundesregierung ist zwar Adressat des Mahnschreibens aus Brüssel. Doch zuständig sind die Länder, und die konnten sich offenbar nicht auf einen Konsens für eine gemeinsame Antwort an McCreevy einigen.
Sie hätten deshalb um eine Fristverlängerung gebeten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Federführend ist derzeit Hessen. McCreevy stößt sich an dem generellen Verbot von Glücksspielen im Internet und dabei insbesondere von Sportwetten. dmt
http://www.welt.de/welt_print/article18 ... rtrag.html
Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und europarechtswidrig
von TheFolder » Mittwoch 16. April 2008, 07:58
VG Braunschweig: Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und europarechtswidrig
Inzwischen hat auch das erste niedersächsische Verwaltungsgericht sich mit der neuen Rechtslage befasst. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit einem Beschluss vom 10.04.2008, AZ: 5 B 4/08 dem Eilantrag eines Wettannahmestellenbetreibers der Happybet Sportwetten GmbH stattgegeben, weil die angefochtene Ordnungsverfügung "aller Voraussicht nach" rechtswidrig sei. Da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handele, sei auf die neue Rechtslage abzustellen. Diese beurteilt das Gericht als ebenso verfassungs- wie europarechtswidrig.
In verfassungsrechtlicher Hinsicht stellt die Kammer darauf ab, dass den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein Sportwettmonopol nicht entsprochen sei. Die Vermarktung von Sportwetten über die Lottoannahmestellen in Kiosken trage den Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil (Rn. 34, 136, 138) nicht hinreichend Rechnung. Nach Auffassung des Gerichts ist entweder eine strukturelle Änderung dieses Vertriebssystems oder jedenfalls eine deutliche Reduzierung der Annahmestellen nach den Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts geboten. Staatsvertrag oder Ausführungsgesetz gewährleisteten dies nicht. Auch fehle eine gesetzlich klare Regelung über die Frage des Bedarfs an Annahmestellen. Diese Frage könne nicht der Exekutive überlassen werden.
In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht lässt die Kammer offen, ob nach der Rechtsprechung des EuGH und des EFTA-Gerichtshofs eine Betrachtung der gesamten nationalen Glücksspielpolitik geboten sei. Vielmehr seit Gemeinschaftsrecht schon deshalb verletzt, weil die Differenzierung zwischen den Glücksspielbereichen in Deutschland durch sachliche Kriterien nicht belegt sei, so dass der Gesetzgeber in Kollision mit dem gemeinschaftsrechtlichen Willkürverbot bzw. dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens gerate. Selbst nach den vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugrunde zu legenden Maßstäben ist die Rechtslage danach nicht gemeinschaftsrechtskonform. Zum einen sei die Regulierung des Sportwettbereichs mit einem Markt privater Buchmacher mit DDR-Erlaubnissen, der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, privaten Pferdesportwettvermittlern und staatlich beherrschten Veranstaltern inkonsistent. Gleiches gelte für das Verbot der Internetwerbung im Verhältnis zu den DDR-Erlaubnisinhabern und den Pferdebuchmachern, die das Internet weiter benutzen dürften.
Zum anderen leitet die Kammer einen Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens daraus her, dass die Monopolisierung des Wettwesens für einen Teilbereich, der sich jedenfalls nicht als gefährlicher erwiesen habe als andere Bereiche, die nicht monopolisiert seien, nicht widerspruchsfrei erklärt werden könne. Zu Recht weist die Kammer dabei für Niedersachsen darauf hin, dass dort sogar für das Casino-Spiel private Betreiber zugelassen werden können.
Auch eine Rechtfertigung mit unterschiedlichen Gesetzgebungszuständigkeiten komme daher nicht in Betracht.
Rechtsanwalt Dr. Reichert
Kontakt:
Redeker Sellner Dahs & Widmaier
Dr. Ronald Reichert
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mozartstraße 4-10
53115 Bonn
Quelle: http://www.isa-guide.de/articles/20593_ ... idrig.html
Inzwischen hat auch das erste niedersächsische Verwaltungsgericht sich mit der neuen Rechtslage befasst. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit einem Beschluss vom 10.04.2008, AZ: 5 B 4/08 dem Eilantrag eines Wettannahmestellenbetreibers der Happybet Sportwetten GmbH stattgegeben, weil die angefochtene Ordnungsverfügung "aller Voraussicht nach" rechtswidrig sei. Da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handele, sei auf die neue Rechtslage abzustellen. Diese beurteilt das Gericht als ebenso verfassungs- wie europarechtswidrig.
In verfassungsrechtlicher Hinsicht stellt die Kammer darauf ab, dass den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein Sportwettmonopol nicht entsprochen sei. Die Vermarktung von Sportwetten über die Lottoannahmestellen in Kiosken trage den Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil (Rn. 34, 136, 138) nicht hinreichend Rechnung. Nach Auffassung des Gerichts ist entweder eine strukturelle Änderung dieses Vertriebssystems oder jedenfalls eine deutliche Reduzierung der Annahmestellen nach den Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts geboten. Staatsvertrag oder Ausführungsgesetz gewährleisteten dies nicht. Auch fehle eine gesetzlich klare Regelung über die Frage des Bedarfs an Annahmestellen. Diese Frage könne nicht der Exekutive überlassen werden.
In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht lässt die Kammer offen, ob nach der Rechtsprechung des EuGH und des EFTA-Gerichtshofs eine Betrachtung der gesamten nationalen Glücksspielpolitik geboten sei. Vielmehr seit Gemeinschaftsrecht schon deshalb verletzt, weil die Differenzierung zwischen den Glücksspielbereichen in Deutschland durch sachliche Kriterien nicht belegt sei, so dass der Gesetzgeber in Kollision mit dem gemeinschaftsrechtlichen Willkürverbot bzw. dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens gerate. Selbst nach den vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugrunde zu legenden Maßstäben ist die Rechtslage danach nicht gemeinschaftsrechtskonform. Zum einen sei die Regulierung des Sportwettbereichs mit einem Markt privater Buchmacher mit DDR-Erlaubnissen, der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, privaten Pferdesportwettvermittlern und staatlich beherrschten Veranstaltern inkonsistent. Gleiches gelte für das Verbot der Internetwerbung im Verhältnis zu den DDR-Erlaubnisinhabern und den Pferdebuchmachern, die das Internet weiter benutzen dürften.
Zum anderen leitet die Kammer einen Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens daraus her, dass die Monopolisierung des Wettwesens für einen Teilbereich, der sich jedenfalls nicht als gefährlicher erwiesen habe als andere Bereiche, die nicht monopolisiert seien, nicht widerspruchsfrei erklärt werden könne. Zu Recht weist die Kammer dabei für Niedersachsen darauf hin, dass dort sogar für das Casino-Spiel private Betreiber zugelassen werden können.
Auch eine Rechtfertigung mit unterschiedlichen Gesetzgebungszuständigkeiten komme daher nicht in Betracht.
Rechtsanwalt Dr. Reichert
Kontakt:
Redeker Sellner Dahs & Widmaier
Dr. Ronald Reichert
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mozartstraße 4-10
53115 Bonn
Quelle: http://www.isa-guide.de/articles/20593_ ... idrig.html
Glücksspiel: Das Land als Verlierer?
von TheFolder » Freitag 25. April 2008, 07:44
Glücksspiel: Das Land als Verlierer?
Kiel – Die Schleswig-Holsteiner haben offenbar die Lust am Glücksspiel verloren. Wie das Innenministerium mitteilte, sind die Umsätze im ersten Quartal des Jahres geradezu eingebrochen. Damit gehen auch die Einnahmen des Landes zurück, das mit diesem Geld Sport-, Kultur- und Jugendprojekte fördert.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist es eine „finanzielle Katastrophe“. Und die Gründe liegen für ihn auf der Hand: Der Anfang des Jahres in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das „absurde Berufsverbot“ für gewerbliche Spielevermittler, habe sich dramatisch auf die Umsatzentwicklung im Glücksspiel ausgewirkt. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Liberalen zeigt, sanken die Umsätze seit Anfang Januar um rund acht Millionen Euro.
Einbußen gab es durch die Bank weg, am stärksten betroffen war allerdings Oddset mit einem Minus von bis zu 50 Prozent. Bei der Keno-Wette waren es 30 Prozent. Und auch das klassische Lotto-Spiel zählt mit einem Umsatzrückgang von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr zu den Verlierern. Als Hauptgrund nennt das Ministerium die Tatsache, dass von den gewerblichen Spielevermittlern 65 Prozent weniger Umsätze an NordwestLotto vermittelt wurden.
Schlechte Karten hatten aber auch die Spielbanken. Laut Ministerium gingen die Bruttospielerträge in den ersten drei Monaten um knapp zehn Prozent zurück. Das gesetzliche Rauchverbot dürfte diese Entwicklung „maßgeblich beeinflusst haben“, hieß es zur Erklärung.
Der Schwarze Peter könnte am Ende beim Finanzminister landen. Denn über die Konzessionsabgabe profitiert auch das Land von der Spiellust der Bürger. Knapp 68 Millionen Euro kamen im vergangenen Jahr aus diesem Topf. Die Spielbankabgabe machte weitere 18 Millionen Euro aus. Gewinner sind dabei vor allem die Bereiche Sport, Jugend und Kultur, die mit den Erlösen aus den Spielerträgen gefördert werden. Setzt sich der Abwärtstrend fort, wird mit Ausfällen in Millionenhöhe gerechnet, die entweder die Förderempfänger oder der Landeshaushalt zu spüren bekommen. Beispiel: Allein für die Sportförderung ist ein Anteil von acht Prozent vorgesehen, mindestens aber 6,3 Millionen Euro. Wird die garantierte Summe also nicht durch die Spielerträge erreicht, muss das Land den Rest zuschießen.
In den Regierungsfraktionen stieß die Nachricht auf ein geteiltes Echo. „Nun tritt das ein, was wir befürchtet haben“, erklärte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp, der vehement gegen den Staatsvertrag gekämpft hatte. Der SPD-Finanzpolitiker Günter Neugebauer reagierte dagegen gelassen. Ausschlaggebend für die Entwicklung sei die von allen Bundesländern gewollte Bekämpfung der Spielsucht und nicht zuletzt die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise. Er empfahl, die nächsten Quartale abzuwarten.
Von Bodo Stade
http://www.kn-online.de/artikel/2347417
Kiel – Die Schleswig-Holsteiner haben offenbar die Lust am Glücksspiel verloren. Wie das Innenministerium mitteilte, sind die Umsätze im ersten Quartal des Jahres geradezu eingebrochen. Damit gehen auch die Einnahmen des Landes zurück, das mit diesem Geld Sport-, Kultur- und Jugendprojekte fördert.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist es eine „finanzielle Katastrophe“. Und die Gründe liegen für ihn auf der Hand: Der Anfang des Jahres in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das „absurde Berufsverbot“ für gewerbliche Spielevermittler, habe sich dramatisch auf die Umsatzentwicklung im Glücksspiel ausgewirkt. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Liberalen zeigt, sanken die Umsätze seit Anfang Januar um rund acht Millionen Euro.
Einbußen gab es durch die Bank weg, am stärksten betroffen war allerdings Oddset mit einem Minus von bis zu 50 Prozent. Bei der Keno-Wette waren es 30 Prozent. Und auch das klassische Lotto-Spiel zählt mit einem Umsatzrückgang von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr zu den Verlierern. Als Hauptgrund nennt das Ministerium die Tatsache, dass von den gewerblichen Spielevermittlern 65 Prozent weniger Umsätze an NordwestLotto vermittelt wurden.
Schlechte Karten hatten aber auch die Spielbanken. Laut Ministerium gingen die Bruttospielerträge in den ersten drei Monaten um knapp zehn Prozent zurück. Das gesetzliche Rauchverbot dürfte diese Entwicklung „maßgeblich beeinflusst haben“, hieß es zur Erklärung.
Der Schwarze Peter könnte am Ende beim Finanzminister landen. Denn über die Konzessionsabgabe profitiert auch das Land von der Spiellust der Bürger. Knapp 68 Millionen Euro kamen im vergangenen Jahr aus diesem Topf. Die Spielbankabgabe machte weitere 18 Millionen Euro aus. Gewinner sind dabei vor allem die Bereiche Sport, Jugend und Kultur, die mit den Erlösen aus den Spielerträgen gefördert werden. Setzt sich der Abwärtstrend fort, wird mit Ausfällen in Millionenhöhe gerechnet, die entweder die Förderempfänger oder der Landeshaushalt zu spüren bekommen. Beispiel: Allein für die Sportförderung ist ein Anteil von acht Prozent vorgesehen, mindestens aber 6,3 Millionen Euro. Wird die garantierte Summe also nicht durch die Spielerträge erreicht, muss das Land den Rest zuschießen.
In den Regierungsfraktionen stieß die Nachricht auf ein geteiltes Echo. „Nun tritt das ein, was wir befürchtet haben“, erklärte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp, der vehement gegen den Staatsvertrag gekämpft hatte. Der SPD-Finanzpolitiker Günter Neugebauer reagierte dagegen gelassen. Ausschlaggebend für die Entwicklung sei die von allen Bundesländern gewollte Bekämpfung der Spielsucht und nicht zuletzt die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise. Er empfahl, die nächsten Quartale abzuwarten.
Von Bodo Stade
http://www.kn-online.de/artikel/2347417
VG Münster: Poker ist verbotenes Glücksspiel
von TheFolder » Montag 5. Mai 2008, 07:57
VG Münster: Poker ist verbotenes Glücksspiel
von RA Dr. Martin Bahr, Kanzlei Dr. Bahr
Das VG Münster (Beschl. v. 03.04.2008 - Az.: 9 L 13/08) hat im Streit um die Frage, ob Poker verbotenes Glücksspiel ist oder nicht, ein weitere Entscheidung hinzugefügt:
"Leitsätze:
1. Poker (hier: "Texas Hold'em-Regeln" ohne "Rebuy"-Möglichkeit im K.O.-System) ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel.
2. Auch wenn die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR bei einem Pokerturnier ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet werden, handelt es sich bei dem Eintrittsgeld um einen Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass ein strafbares Glücksspiel vorliegt. Insbesondere ist es unerheblich, wie das verlangte Entgelt vom Veranstalter genannt wird: Einsatz, Turniergeld, Teilnahmegebühr, Startgeld, Eintrittsgeld oder Unkostenbeitrag.
3. Erlaubt sind dagegen grundsätzlich Poker-Turniere, bei denen die Spieler als Einsatz eine freiwillige Spende zugunsten einer gemeinnützigen Organisation entrichten (sog. Charity-Turniere). Verboten ist es jedoch, diese Charity-Turniere mit anderen Poker-Turnieren zu verknüpfen (z.B. in Form einer Poker-Bundesliga), bei denen als Einsatz keine Spende, sondern Eintrittsgelder verlangt werden."
Ein Artikel von RA Dr. Bahr, Kanzlei Dr. Bahr
Quelle: ISA-Casinos.de
von RA Dr. Martin Bahr, Kanzlei Dr. Bahr
Das VG Münster (Beschl. v. 03.04.2008 - Az.: 9 L 13/08) hat im Streit um die Frage, ob Poker verbotenes Glücksspiel ist oder nicht, ein weitere Entscheidung hinzugefügt:
"Leitsätze:
1. Poker (hier: "Texas Hold'em-Regeln" ohne "Rebuy"-Möglichkeit im K.O.-System) ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel.
2. Auch wenn die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR bei einem Pokerturnier ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet werden, handelt es sich bei dem Eintrittsgeld um einen Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass ein strafbares Glücksspiel vorliegt. Insbesondere ist es unerheblich, wie das verlangte Entgelt vom Veranstalter genannt wird: Einsatz, Turniergeld, Teilnahmegebühr, Startgeld, Eintrittsgeld oder Unkostenbeitrag.
3. Erlaubt sind dagegen grundsätzlich Poker-Turniere, bei denen die Spieler als Einsatz eine freiwillige Spende zugunsten einer gemeinnützigen Organisation entrichten (sog. Charity-Turniere). Verboten ist es jedoch, diese Charity-Turniere mit anderen Poker-Turnieren zu verknüpfen (z.B. in Form einer Poker-Bundesliga), bei denen als Einsatz keine Spende, sondern Eintrittsgelder verlangt werden."
Ein Artikel von RA Dr. Bahr, Kanzlei Dr. Bahr
Quelle: ISA-Casinos.de
von TheFolder » Donnerstag 15. Mai 2008, 07:57
Holland will Online-Poker verbieten
Am 10.5.2008 ging eine Pressemeldung durch die Medien, die es in sich hat: Das holländische Justizministerium fordert, dass holländische Banken aufhören, Konten der Online-Glücksspielindustrie zu verarbeiten.
Die Pressemeldung wurde von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlicht, also kann man davon ausgehen, dass es sich um eine seriöse Aussage handelt. Nach den USA versucht somit der zweite Staat, das sogenannte Glückspiel zu verbieten.
Es wurde berichtet, dass eine Liste von bis zu 50 Online-Pokerrooms zu allen Banken in Holland übermittelt wurden, und zusätzlich ein Schreiben, in dem die Banken darum "gebeten" werden, mit den angeführten Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen mehr zu führen.
Auf der Liste stehen Anbieter wie zum Beispiel Unibet und das Oranje Spielcasino. Es ist illegal, in Holland ohne eine Lizenz Glückspiele anzubieten. Da stellt sich einmal mehr die Frage, warum Poker noch immer zu den Glückspielen und nicht zu den Geschicklichkeitsspielen zählt.
Die angeführten Unternehmen müssen mit staatlichen Maßnahmen rechnen, wenn sie nicht beginnen, sich an das Gesetz zu halten. Diese wehren sich aber und haben die erhaltenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben, so dass nun tatsächlich festgestellt werden muss, ob ein Gesetzesbruch vorliegt.
Wie auch in anderen Ländern üblich, gibt es in Holland ein Glückspielmonopol, die Spielcasinos gehören dem Staat und es darf kein Privater ein Spiel- bzw. Cardcasino betreiben. Bis vor kurzem gab es einen Gesetzesentwurf, der das Betreiben von Onlinecasinos erlaubte. Jedoch einigte man sich offenbar nicht und so war der Entwurf wieder vom Tisch.
Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein, denn Holland steht unter immensem Druck der EU. Diese fordert von Holland, sich um das Problem zu kümmern und rasch eine Lösung zu finden.
Denn laut EU schützt die holländische Regierung die örtliche Wettindustrie und reguliert zu viel. Jedem Holländer muss es möglich sein, seinen Lebensstil frei zu bestimmen, auch was das Wetten betrifft! (Savantos)
Quelle: pokernews.com
Am 10.5.2008 ging eine Pressemeldung durch die Medien, die es in sich hat: Das holländische Justizministerium fordert, dass holländische Banken aufhören, Konten der Online-Glücksspielindustrie zu verarbeiten.
Die Pressemeldung wurde von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlicht, also kann man davon ausgehen, dass es sich um eine seriöse Aussage handelt. Nach den USA versucht somit der zweite Staat, das sogenannte Glückspiel zu verbieten.
Es wurde berichtet, dass eine Liste von bis zu 50 Online-Pokerrooms zu allen Banken in Holland übermittelt wurden, und zusätzlich ein Schreiben, in dem die Banken darum "gebeten" werden, mit den angeführten Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen mehr zu führen.
Auf der Liste stehen Anbieter wie zum Beispiel Unibet und das Oranje Spielcasino. Es ist illegal, in Holland ohne eine Lizenz Glückspiele anzubieten. Da stellt sich einmal mehr die Frage, warum Poker noch immer zu den Glückspielen und nicht zu den Geschicklichkeitsspielen zählt.
Die angeführten Unternehmen müssen mit staatlichen Maßnahmen rechnen, wenn sie nicht beginnen, sich an das Gesetz zu halten. Diese wehren sich aber und haben die erhaltenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben, so dass nun tatsächlich festgestellt werden muss, ob ein Gesetzesbruch vorliegt.
Wie auch in anderen Ländern üblich, gibt es in Holland ein Glückspielmonopol, die Spielcasinos gehören dem Staat und es darf kein Privater ein Spiel- bzw. Cardcasino betreiben. Bis vor kurzem gab es einen Gesetzesentwurf, der das Betreiben von Onlinecasinos erlaubte. Jedoch einigte man sich offenbar nicht und so war der Entwurf wieder vom Tisch.
Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein, denn Holland steht unter immensem Druck der EU. Diese fordert von Holland, sich um das Problem zu kümmern und rasch eine Lösung zu finden.
Denn laut EU schützt die holländische Regierung die örtliche Wettindustrie und reguliert zu viel. Jedem Holländer muss es möglich sein, seinen Lebensstil frei zu bestimmen, auch was das Wetten betrifft! (Savantos)
Quelle: pokernews.com
Trotz Glücksspielstaatsvertrag hält der Pokerboom an
von TheFolder » Donnerstag 15. Mai 2008, 10:25
Trotz Glücksspielstaatsvertrag hält der Pokerboom in Deutschland an
Von Lisa Horn
Neuer deutscher Glücksspiel-Staatsvertrag hin oder her, das Online-Glücksspiel in Deutschland verzeichnet stetiges Wachstum. Das belegen die ersten Zahlen für 2008.
Laut aktuellen Pressemeldungen ist die Zahl der Online-Spieler/innen in Deutschland in nur drei Jahren, also seit 2005 um 76% angestiegen. Seit dem neuen deutschen Glücksspiel Staatsvertrag, der am 1.1.2008 in Kraft getreten ist, hätte man mit einem Einbruch in der Branche rechnen können. Doch das Gegenteil ist der Fall. Nachdem die Auslegung der Gesetzte in jedem Bundesland derart variiert, sehen sich die Deutschen wenig beunruhigt, wenn sie auf einem Online-Poker-Portal ihrem Lieblingshobby frönen.
Der Münchner Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach geht aber von keinen genauen Zahlen aus, gegenüber "firmenpresse.de" meint er: "Wirtschaftliche Schätzungen lassen sich mangels Regulierung und Überwachung sowie dem damit einhergehenden anwachsenden Schwarzmarkt im Bereich des nicht lizenzierten Glücksspiels kaum vornehmen. Der Kelch der wachsenden Online Gambling Umsätze geht vor allem an die großen britischen, maltesischen und gibraltarschen Online-Gambling Anbieter." Dennoch sitzen schätzungsweise 10 Millionen Deutsche regelmäßig vor dem Computer und setzen auf Online-Gambling Seiten.
Die Monopolbetriebe verzeichnen hingegen ein eindeutiges Minus, die Sportwetten seien dramatisch zurückgegangen heißt es in der Presseaussendung von "firmenpresse.de". Die erhofften Gewinne bleiben aus und von klaren geregelten Strukturen kann schon gar nicht die Rede sein. Heißt das, dass der neuen deutsche Glücksspiel Staatsvertrag gescheitert ist, oder am Ziel vorbeigeschnellt ist? Wie wird es in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen? Wie werden sich weitere Interventionen seitens der Europäischen Union auswirken?
Online Poker ist in Deutschland zum Volkssport geworden, forciert durch die Marketing-Maschinerie der Global-Player wie PartyPoker, PokerStars, FullTilt Poker oder 888.com. Sie haben es geschafft, die besten Pokerspieler/innen der Welt für sich zu verpflichten und für Poker zu werben. Allein PartyPoker zählt derzeit mehr als 6 Millionen registrierte User weltweit, laut Schätzungen von Wirtschaftsexperten wird sich der Gesamtumsatz von zweistelligen Milliarden Dollar allein im Segment "Poker" bis 2010 verdoppeln. Dabei scheint es den deutschen Pokerfans nichts auszumachen, dass sie im Grunde gegen das Gesetz verstoßen, denn Online-Gambling ist in Deutschland definitiv verboten.
Nachdem Poker ein Strategiespiel ist, das nur zum Teil vom Glück abhängt, ist die gesetzliche Auslegung verworren und unklar – die Rechtsexperten ändern täglich ihre Meinungen zu diesem Thema. Denn Theorie und Praxis klaffen auseinander, da ist die Verunsicherung der Spieler/innen nur all zu verständlich. Nach dem Motto "wo kein Kläger, da kein Richter" wird munter weitergespielt. Auch wenn laut Gesetz Poker eindeutig als Glücksspiel definiert ist.
Das Fernsehen trägt zur Popularität von Poker bei, DSF und Eurosport übertragen regelmäßig Pokerturniere, im Pay-TV gibt es sogar reine Poker-Channels und auch die privaten TV-Sender wie Pro7 steigern das Pokerinteresse. Die Tatsache, dass im internationalen Feld immer die gleichen Poker-Profis an den Final-Tables sitzen spricht FÜR Poker, und bildet einen Anreiz es auch selbst zu versuchen. Wer weiß schon ob man ein verborgenes Poker-Talent besitzt, das nur darauf wartet geweckt zu werden?
Doch der Gürtel wird immer enger geschnallt, denn auch der Nachbar Holland setzt harsche Schritte und hat Konten für Geldtransfers von Online-Casinos bereist gesperrt. Doch wo ein Wille, da ein Weg – die Lösung heißt Neteller oder PayPal. Dennoch soll schon bald auch in Holland das Online-Spiel an sich verboten werden.
Wie lange die deutsche Bundesregierung dem Treiben noch zusieht bleibt abzuwarten, derzeit liegt die Beurteilung und Auslegung des Staatsvertrages bei den Ländern und die sind sich bis dato nicht einig. Aber die Uhr tickt, denn bis 2. Juni muss ein gemeinsamer Tenor gefunden werden, denn das ist das Ende der Frist, die die Europäische Union Deutschland gesetzt hat. Bis dahin werden die Deutschen wohl weiter im Pokerfieber bleiben…ganz nach dem Motto "shuffle up and deal"…
Quelle: pokernews.com
Von Lisa Horn
Neuer deutscher Glücksspiel-Staatsvertrag hin oder her, das Online-Glücksspiel in Deutschland verzeichnet stetiges Wachstum. Das belegen die ersten Zahlen für 2008.
Laut aktuellen Pressemeldungen ist die Zahl der Online-Spieler/innen in Deutschland in nur drei Jahren, also seit 2005 um 76% angestiegen. Seit dem neuen deutschen Glücksspiel Staatsvertrag, der am 1.1.2008 in Kraft getreten ist, hätte man mit einem Einbruch in der Branche rechnen können. Doch das Gegenteil ist der Fall. Nachdem die Auslegung der Gesetzte in jedem Bundesland derart variiert, sehen sich die Deutschen wenig beunruhigt, wenn sie auf einem Online-Poker-Portal ihrem Lieblingshobby frönen.
Der Münchner Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach geht aber von keinen genauen Zahlen aus, gegenüber "firmenpresse.de" meint er: "Wirtschaftliche Schätzungen lassen sich mangels Regulierung und Überwachung sowie dem damit einhergehenden anwachsenden Schwarzmarkt im Bereich des nicht lizenzierten Glücksspiels kaum vornehmen. Der Kelch der wachsenden Online Gambling Umsätze geht vor allem an die großen britischen, maltesischen und gibraltarschen Online-Gambling Anbieter." Dennoch sitzen schätzungsweise 10 Millionen Deutsche regelmäßig vor dem Computer und setzen auf Online-Gambling Seiten.
Die Monopolbetriebe verzeichnen hingegen ein eindeutiges Minus, die Sportwetten seien dramatisch zurückgegangen heißt es in der Presseaussendung von "firmenpresse.de". Die erhofften Gewinne bleiben aus und von klaren geregelten Strukturen kann schon gar nicht die Rede sein. Heißt das, dass der neuen deutsche Glücksspiel Staatsvertrag gescheitert ist, oder am Ziel vorbeigeschnellt ist? Wie wird es in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen? Wie werden sich weitere Interventionen seitens der Europäischen Union auswirken?
Online Poker ist in Deutschland zum Volkssport geworden, forciert durch die Marketing-Maschinerie der Global-Player wie PartyPoker, PokerStars, FullTilt Poker oder 888.com. Sie haben es geschafft, die besten Pokerspieler/innen der Welt für sich zu verpflichten und für Poker zu werben. Allein PartyPoker zählt derzeit mehr als 6 Millionen registrierte User weltweit, laut Schätzungen von Wirtschaftsexperten wird sich der Gesamtumsatz von zweistelligen Milliarden Dollar allein im Segment "Poker" bis 2010 verdoppeln. Dabei scheint es den deutschen Pokerfans nichts auszumachen, dass sie im Grunde gegen das Gesetz verstoßen, denn Online-Gambling ist in Deutschland definitiv verboten.
Nachdem Poker ein Strategiespiel ist, das nur zum Teil vom Glück abhängt, ist die gesetzliche Auslegung verworren und unklar – die Rechtsexperten ändern täglich ihre Meinungen zu diesem Thema. Denn Theorie und Praxis klaffen auseinander, da ist die Verunsicherung der Spieler/innen nur all zu verständlich. Nach dem Motto "wo kein Kläger, da kein Richter" wird munter weitergespielt. Auch wenn laut Gesetz Poker eindeutig als Glücksspiel definiert ist.
Das Fernsehen trägt zur Popularität von Poker bei, DSF und Eurosport übertragen regelmäßig Pokerturniere, im Pay-TV gibt es sogar reine Poker-Channels und auch die privaten TV-Sender wie Pro7 steigern das Pokerinteresse. Die Tatsache, dass im internationalen Feld immer die gleichen Poker-Profis an den Final-Tables sitzen spricht FÜR Poker, und bildet einen Anreiz es auch selbst zu versuchen. Wer weiß schon ob man ein verborgenes Poker-Talent besitzt, das nur darauf wartet geweckt zu werden?
Doch der Gürtel wird immer enger geschnallt, denn auch der Nachbar Holland setzt harsche Schritte und hat Konten für Geldtransfers von Online-Casinos bereist gesperrt. Doch wo ein Wille, da ein Weg – die Lösung heißt Neteller oder PayPal. Dennoch soll schon bald auch in Holland das Online-Spiel an sich verboten werden.
Wie lange die deutsche Bundesregierung dem Treiben noch zusieht bleibt abzuwarten, derzeit liegt die Beurteilung und Auslegung des Staatsvertrages bei den Ländern und die sind sich bis dato nicht einig. Aber die Uhr tickt, denn bis 2. Juni muss ein gemeinsamer Tenor gefunden werden, denn das ist das Ende der Frist, die die Europäische Union Deutschland gesetzt hat. Bis dahin werden die Deutschen wohl weiter im Pokerfieber bleiben…ganz nach dem Motto "shuffle up and deal"…
Quelle: pokernews.com
Poker = Filesharing
von Ketchup » Freitag 16. Mai 2008, 10:58
Ich glaube da kämpft die Justiz gegen die gleichen Mächte... Mit verbot kannst du eine Sucht niemals unterbinden. Poker ist eine Seuche und wird in den nächsten Jahren (Jahrzehnten) großen Schaden anrichten. Man kann nur versuchen zu den Gewinnern zu gehören. Also üben, üben, üben und nochmals üben!
- Teute78
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Re: Poker = Filesharing
von Teute78 » Freitag 16. Mai 2008, 12:18
Ketchup hat geschrieben:Ich glaube da kämpft die Justiz gegen die gleichen Mächte... Mit verbot kannst du eine Sucht niemals unterbinden. Poker ist eine Seuche und wird in den nächsten Jahren (Jahrzehnten) großen Schaden anrichten. Man kann nur versuchen zu den Gewinnern zu gehören. Also üben, üben, üben und nochmals üben!
LOL
Wenn man meint, es sei eine Seuche kann man es auch einfach lassen!
Nebenbei geht es nicht um Suchtprävention, sondern um Steuereinahmen, die flöten gehen. Oder macht Spielen im Casino um viel größere Beträge nicht süchtig?
Anderes Thema aber auch interessant und passend ist z.B. dass in staatlichen Casinos teilweise kein Rauchverbot gilt! Diese Scheinheiligkeit kotzt mich nur noch an.
____
btw Schorni! Flüge nach Thailand sind gerade billig!
"Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft"
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Re: Poker = Filesharing
von Theoderich der Große » Freitag 16. Mai 2008, 14:02
Diese Scheinheiligkeit kotzt mich nur noch an.
Ja und das nicht nur in Bezug auf Poker und Sucht, blabla... sondern auch sonst, sagt kaum einer was er denkt sondern was gerade am besten Stimmung macht, predigt das eine tut das andere... Da wird nur mal wieder deutlich, dass die Demokratie wirklich nicht mehr ist als das kleinste aller Übel.
Besser wär natürlich, wenn ich Diktator wäre 2010: The 6-figure BR-Projekt
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von Teute78 » Freitag 16. Mai 2008, 23:03
Ich sag doch: Laß auswandern! 
Könnte aber sein, dass ich in so einem thailändischen Knast recht schnell Heimweh bekomme....
Könnte aber sein, dass ich in so einem thailändischen Knast recht schnell Heimweh bekomme....
"Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft"
von TheFolder » Montag 19. Mai 2008, 23:42
Damit fällt die Stimmabgabe bei der nächsten Wahl doch schon mal um einiges einfacher:
Erlass des rheinland-pfälzischen Innenministeriums unterbindet Pokerturniere ISA-Casinos
Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Innenministeriums des Bundeslandes Rheinland-Pfalz (www.ism.rlp.de) werden Pokerveranstaltungen per Erlass grundsätzlich, mit Ausnahme des konzessionierten Bereichs der Spielbanken, in Rheinland-Pfalz untersagt.
Nach dort wiedergegebener Definition handelt es sich bei Poker dann um ein Glücksspiel im Sinne des Staatsvertrages und folglich des Erlasses, wenn:
"… die Entrichtung eines Entgelts notwendige Bedingung für die Teilnahme am Spiel und damit für den Erwerb einer Gewinnchance ist. Dabei ist unter Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance jede Vermögensleistung – unabhängig von ihrer Höhe und der Art ihrer Bezeichnung – zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar zur Teilnahme am Spiel berechtigt. Das entrichtete Entgelt dient dem Erwerb einer Gewinnchance, wenn ein Gewinn in Form eines vermögenswerten Vorteils – unabhängig von seiner Höhe – ausgelobt ist."
Poker-Spiele, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind nunmehr von der für illegales Glücksspiel zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zu untersagen.
Damit gibt das Innenministerium endgültig seine bislang tolerierende Haltung auf, nach welcher eine Teilnahmegebühr bis zu 15 EUR grundsätzlich als unproblematisch anzusehen war, sofern diese Gebühr nur einmal für das gesamte Turnier gezahlt und nicht in den zu erzielenden Gewinn einbezogen wurde.
Kontakt:
Bender & Menken Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Ralf Bender
Fachanwalt für Steuerrecht
Mülheimer Str. 206
D - 47057 Duisburg
http://www.isa-guide.de/articles/21040_ ... niere.html
Hier der Verantwortliche:
Rheinland-Pfalz verbietet Pokerveranstaltungen
Mainz (AP) Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz alle öffentlichen Poker-Veranstaltungen grundsätzlich untersagt. Wie Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) am Montag in Mainz erklärte, gilt das Verbot für alle Veranstaltungen in Kneipen oder Spielhallen, bei denen ein Entgelt für die Teilnahme notwendig ist. Ausgenommen seien lediglich die offiziell konzessionierten Spielbanken.
Bruch sagte, Rheinland-Pfalz ziehe mit diesem Schritt die Konsequenz aus dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Glücksspiel-Staatsvertrag. Es bestehe die Gefahr, dass Minderjährige über das Pokerspiel in die Spielsucht abglitten. Zudem solle das Verbot einer unkontrollierten Entwicklung des Glücksspielmarktes vorbeugen. Der Innenminister sagte, andere Bundesländer prüften, ob sie dem Verbot von Poker-Veranstaltungen folgen würden.
Quelle: Associated Press
Erlass des rheinland-pfälzischen Innenministeriums unterbindet Pokerturniere ISA-Casinos
Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Innenministeriums des Bundeslandes Rheinland-Pfalz (www.ism.rlp.de) werden Pokerveranstaltungen per Erlass grundsätzlich, mit Ausnahme des konzessionierten Bereichs der Spielbanken, in Rheinland-Pfalz untersagt.
Nach dort wiedergegebener Definition handelt es sich bei Poker dann um ein Glücksspiel im Sinne des Staatsvertrages und folglich des Erlasses, wenn:
"… die Entrichtung eines Entgelts notwendige Bedingung für die Teilnahme am Spiel und damit für den Erwerb einer Gewinnchance ist. Dabei ist unter Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance jede Vermögensleistung – unabhängig von ihrer Höhe und der Art ihrer Bezeichnung – zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar zur Teilnahme am Spiel berechtigt. Das entrichtete Entgelt dient dem Erwerb einer Gewinnchance, wenn ein Gewinn in Form eines vermögenswerten Vorteils – unabhängig von seiner Höhe – ausgelobt ist."
Poker-Spiele, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind nunmehr von der für illegales Glücksspiel zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zu untersagen.
Damit gibt das Innenministerium endgültig seine bislang tolerierende Haltung auf, nach welcher eine Teilnahmegebühr bis zu 15 EUR grundsätzlich als unproblematisch anzusehen war, sofern diese Gebühr nur einmal für das gesamte Turnier gezahlt und nicht in den zu erzielenden Gewinn einbezogen wurde.
Kontakt:
Bender & Menken Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Ralf Bender
Fachanwalt für Steuerrecht
Mülheimer Str. 206
D - 47057 Duisburg
http://www.isa-guide.de/articles/21040_ ... niere.html
Hier der Verantwortliche:
Rheinland-Pfalz verbietet Pokerveranstaltungen
Mainz (AP) Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz alle öffentlichen Poker-Veranstaltungen grundsätzlich untersagt. Wie Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) am Montag in Mainz erklärte, gilt das Verbot für alle Veranstaltungen in Kneipen oder Spielhallen, bei denen ein Entgelt für die Teilnahme notwendig ist. Ausgenommen seien lediglich die offiziell konzessionierten Spielbanken.
Bruch sagte, Rheinland-Pfalz ziehe mit diesem Schritt die Konsequenz aus dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Glücksspiel-Staatsvertrag. Es bestehe die Gefahr, dass Minderjährige über das Pokerspiel in die Spielsucht abglitten. Zudem solle das Verbot einer unkontrollierten Entwicklung des Glücksspielmarktes vorbeugen. Der Innenminister sagte, andere Bundesländer prüften, ob sie dem Verbot von Poker-Veranstaltungen folgen würden.
Quelle: Associated Press
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von Theoderich der Große » Dienstag 20. Mai 2008, 10:27
Wieso Stimmabgabe bei Wahl? Weil die SPD-Politiker das beschlossen haben die dann nicht mehr wählen? Meinste die CDU hat eine "bessere" Einstellung zum Pokerspiel?
2010: The 6-figure BR-Projekt
von Cashmandt » Dienstag 20. Mai 2008, 10:47
Na die CDU sicher nicht, FDP ist angesagt, wobei sich hier natürlich auch wieder die frage stellt, wie die sich in einer koalition verhalten.
At the moment sind sie auf jedenfall gegen den staatsvertrag.....
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If you're havin' girl problems i feel bad for you son
I got 99 problems but a bitch ain't one
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von Teute78 » Dienstag 20. Mai 2008, 10:48
Ich glaube, als Politiker wäre ich immer gerne in der Opposition. Viel einfacher. Man kann den ganzen Tag populäre Dinge versprechen, an die man sich dann nicht mehr erinnert, wenn man an der Macht ist.
"Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft"
von Cashmandt » Dienstag 20. Mai 2008, 10:56
nun ja, grüne und linke sind auch in der opposition....sagen aber nix gegen den abzockervertrag der regierung...
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von TheFolder » Samstag 24. Mai 2008, 20:40
Das nächste Bundesland heuchelt sich einen zurecht:
Land will Pokerturniere verbieten
Baden-Württemberg will Pokerturniere mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen bald verbieten. Wie ein Sprecher mitteilte, soll ein entsprechender Erlass des Innenministeriums in wenigen Wochen geändert werden.
Das Veranstalten von Pokerspielen werde dann grundsätzlich auch verstärkt als Straftatbestand verfolgt. Dies gelte sowohl für Veranstalter als auch für Spieler, sagte ein für das Glücksspiel zuständiger Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Auch andere Bundesländer prüfen, diesem Vorgehen zu folgen. In Sachsen gilt ein Verbot bereits seit Februar, in Rheinland-Pfalz seit kurzem.
Jugendliche vor Spielsucht schützen
"Pokern ist ein Glücksspiel und es boomt. Wir müssen vor allem die Jugendlichen schützen, die sich verstärkt davon angezogen fühlen", sagte der Behördensprecher. Mit dem Verbot wolle man den zunehmenden Pokerveranstaltungen in Baden-Württemberg Paroli bieten. Vor allem Minderjährige dürften nicht über das Pokerspiel in die Spielsucht abgleiten.
Mit dem Verbot setzt das Land den zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag über die dort geregelten Lotterien und Sportwetten hinaus auch beim Pokerspiel noch strenger um. Ein bislang geltender Erlass stufte Poker-Veranstaltungen erst ab einer Teilnahmegebühr von 15 Euro als illegal ein. Im neuen Erlass soll die Grenze dann bei null Euro liegen. Dies bedeutet, dass Pokerturniere gegen Entgelt grundsätzlich untersagt sind.
Überwachung soll verstärkt werden
Die Ortspolizeibehörden würden beauftragt, diese Veranstaltungen verstärkt zu überwachen, gab der Sprecher an. Dies sei nötig, da manche Veranstalter das Entgelt häufig als "Teilnehmergebühr, Startgeld, Unkostenbeitrag oder Gutscheingebühr" tarnten. In Zukunft würde das nicht mehr geduldet.
Eine Ausnahme bestehe nur für den konzessionierten Bereich von Spielbanken. Dieser unterliege jedoch ebenfalls den "engen Kontrollen" der Behörden mit Blick auf Minderjährigenschutz und Suchtprävention. Nach Informationen des Regierungspräsidiums gab es allein in diesem Jahr bis zu 40 Pokerveranstaltungen in Baden-Württemberg, wie sie zukünftig nicht mehr möglich sein werden. "Die Dunkelziffer ist in diesem Bereich unbekannt, aber sicher hoch", vermutete der Sprecher.
Quelle: http://www.swr.de/
Land will Pokerturniere verbieten
Baden-Württemberg will Pokerturniere mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen bald verbieten. Wie ein Sprecher mitteilte, soll ein entsprechender Erlass des Innenministeriums in wenigen Wochen geändert werden.
Das Veranstalten von Pokerspielen werde dann grundsätzlich auch verstärkt als Straftatbestand verfolgt. Dies gelte sowohl für Veranstalter als auch für Spieler, sagte ein für das Glücksspiel zuständiger Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Auch andere Bundesländer prüfen, diesem Vorgehen zu folgen. In Sachsen gilt ein Verbot bereits seit Februar, in Rheinland-Pfalz seit kurzem.
Jugendliche vor Spielsucht schützen
"Pokern ist ein Glücksspiel und es boomt. Wir müssen vor allem die Jugendlichen schützen, die sich verstärkt davon angezogen fühlen", sagte der Behördensprecher. Mit dem Verbot wolle man den zunehmenden Pokerveranstaltungen in Baden-Württemberg Paroli bieten. Vor allem Minderjährige dürften nicht über das Pokerspiel in die Spielsucht abgleiten.
Mit dem Verbot setzt das Land den zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag über die dort geregelten Lotterien und Sportwetten hinaus auch beim Pokerspiel noch strenger um. Ein bislang geltender Erlass stufte Poker-Veranstaltungen erst ab einer Teilnahmegebühr von 15 Euro als illegal ein. Im neuen Erlass soll die Grenze dann bei null Euro liegen. Dies bedeutet, dass Pokerturniere gegen Entgelt grundsätzlich untersagt sind.
Überwachung soll verstärkt werden
Die Ortspolizeibehörden würden beauftragt, diese Veranstaltungen verstärkt zu überwachen, gab der Sprecher an. Dies sei nötig, da manche Veranstalter das Entgelt häufig als "Teilnehmergebühr, Startgeld, Unkostenbeitrag oder Gutscheingebühr" tarnten. In Zukunft würde das nicht mehr geduldet.
Eine Ausnahme bestehe nur für den konzessionierten Bereich von Spielbanken. Dieser unterliege jedoch ebenfalls den "engen Kontrollen" der Behörden mit Blick auf Minderjährigenschutz und Suchtprävention.
Nach Informationen des Regierungspräsidiums gab es allein in diesem Jahr bis zu 40 Pokerveranstaltungen in Baden-Württemberg, wie sie zukünftig nicht mehr möglich sein werden. "Die Dunkelziffer ist in diesem Bereich unbekannt, aber sicher hoch", vermutete der Sprecher.
Quelle: http://www.swr.de/
Hessen will Bestimmungen für Glücksspiel verschärfen
von TheFolder » Samstag 24. Mai 2008, 20:42
Hessen direkt hinterher:
Poker-Boom: Hessen will Bestimmungen für Glücksspiel verschärfen
Die deutschen entwickeln sich zu einem Volk der Zocker.
Pokerfieber: Die deutschen entwickeln sich zu einem Volk der Zocker.
Wiesbaden (dpa) Das Land Hessen erwägt wegen des Poker-Booms gerade bei jungen Menschen schärfere Bestimmungen für Glücksspiele. Hessen werde seine «Handlungsempfehlungen» an die örtlichen Ordnungsbehörden zum Umgang mit Glücksspielen überprüfen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Grundsätzlich seien private Spiele um Geld sowieso schon verboten.
Bisher müssten aber die Ordnungsämter erst dann Strafanzeigen erstatten, wenn Eintrittsgelder oder andere Gebühren etwa für Poker- Turniere von mindestens 15 Euro gefordert werden. Gleiches gelte bei einem Verdacht, dass bei Spielveranstaltungen Werbung für illegale Glücksspiele im Internet gemacht wird.
Nun könnte künftig bereits bei niedrigeren Summen als 15 Euro die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müssen. Den Ordnungsbehörden steht es laut Sprecher allerdings bisher schon frei, Pokerturniere auch dann zu verbieten, wenn kein Geld fließt. Glücksspiele um Geld sind in Hessen nur in staatlich konzessionierten Spielbanken erlaubt. Jugendliche dürfen in Spielcasinos nicht spielen.
Rheinland-Pfalz hatte Anfang der Woche als eines der ersten Bundesländer Pokerveranstaltungen mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen grundsätzlich verboten. Zur Begründung hatte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) auf den Poker-Boom hingewiesen. Das Spiel locke zunehmend auch Jugendliche und Heranwachsende. Mit dem Verbot wolle die Landesregierung sicherstellen, dass junge Menschen nicht über das Pokerspiel in die Spielsucht abglitten.
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.p ... 5D=4835270
Poker-Boom: Hessen will Bestimmungen für Glücksspiel verschärfen
Die deutschen entwickeln sich zu einem Volk der Zocker.
Pokerfieber: Die deutschen entwickeln sich zu einem Volk der Zocker.
Wiesbaden (dpa) Das Land Hessen erwägt wegen des Poker-Booms gerade bei jungen Menschen schärfere Bestimmungen für Glücksspiele. Hessen werde seine «Handlungsempfehlungen» an die örtlichen Ordnungsbehörden zum Umgang mit Glücksspielen überprüfen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Grundsätzlich seien private Spiele um Geld sowieso schon verboten.
Bisher müssten aber die Ordnungsämter erst dann Strafanzeigen erstatten, wenn Eintrittsgelder oder andere Gebühren etwa für Poker- Turniere von mindestens 15 Euro gefordert werden. Gleiches gelte bei einem Verdacht, dass bei Spielveranstaltungen Werbung für illegale Glücksspiele im Internet gemacht wird.
Nun könnte künftig bereits bei niedrigeren Summen als 15 Euro die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müssen. Den Ordnungsbehörden steht es laut Sprecher allerdings bisher schon frei, Pokerturniere auch dann zu verbieten, wenn kein Geld fließt. Glücksspiele um Geld sind in Hessen nur in staatlich konzessionierten Spielbanken erlaubt. Jugendliche dürfen in Spielcasinos nicht spielen.
Rheinland-Pfalz hatte Anfang der Woche als eines der ersten Bundesländer Pokerveranstaltungen mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen grundsätzlich verboten. Zur Begründung hatte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) auf den Poker-Boom hingewiesen. Das Spiel locke zunehmend auch Jugendliche und Heranwachsende. Mit dem Verbot wolle die Landesregierung sicherstellen, dass junge Menschen nicht über das Pokerspiel in die Spielsucht abglitten.
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.p ... 5D=4835270
Casinos bleiben die Spieler weg
von TheFolder » Samstag 24. Mai 2008, 21:08
Der Grund dieser plötzlichen Eile liegt natürlich auf der Hand, von wegen Schutz der Spieler:
Casinos bleiben die Spieler weg
STUTTGART/BADEN-BADEN. Die Umsätze von Deutschlands Spielbanken sind in den vergangenen Jahren nach und nach zurückgegangen. Für dieses Jahr erwartet die Branche gar einen zweistelligen Umsatzeinbruch.
Andreas Fiegel
„Faites votre jeu“ – der freundlichen Aufforderung der Croupiers, sein Spiel zu machen, kommen in den staatlichen Casinos zwischen Kiel und Konstanz immer weiniger Menschen nach. Die Folge: geringere Erträge, die auch die öffentliche Hand – Länder und Kommunen – schwer treffen. Die Zahlen für die ersten 100 Tage in diesem Jahr waren so ernüchternd, dass die Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (Desia) jetzt sogar Alarm schlug. Die Zwischenbilanz lässt für 2008 nichts Gutes erahnen. Im ersten Quartal schrieben die 80 Spielbanken ein Minus von 17,6 Prozent, der Umsatz sank auf 191,6 Millionen Euro (Vorjahr: rund 232,5 Millionen Euro).
Von den Einbrüchen nicht verschont geblieben ist auch das baden-württembergische Spielbanken-Trio Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart. Hier sanken in den ersten drei Monaten die Umsätze um 17,4 Prozent. Peter Wolf, Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Spielbanken GmbH, blickt besorgt in die Zukunft und geht mittlerweile davon aus, dass sich das Minus bis Jahresende sogar auf „20 Prozent plus x“ erhöhen könnte. Noch 2006 hatten die drei Spielbanken im Land zusammen 103 Millionen Euro umgesezt. 2007 waren es nur noch 95 Millionen (minus 8,4 Prozent) und in diesem Jahr schätzt Wolf den Ertrag gerade noch auf 80 Millionen Euro.
Staat profitiert mit 50 Prozent
Das dürfte auch den Finanzminister nicht freuen. Denn der Südweststaat profitiert nicht schlecht von den Casino-Erträgen. 50 Prozent davon fließen in den Landeshaushalt. Aber auch für die Spielbank-Standorte selbst fällt einiges ab: Stuttgart und Konstanz bekommen jährlich drei Millionen Euro, während Baden-Baden projektbezogen bezuschusst wird. Die restlichen Millionen fließen in Kultur und Tourismus.
Die Gründe für den Umsatzeinbruch sind vielschichtig. Da ist einerseits die wirtschaftliche Lage. „Unsere Kunden haben weniger Geld“, sagt Wolf. Hart getroffen hat die Südwest-Casinos andererseits das im August 2007 in Kraft getretene Rauchverbot, obwohl mit Raucherabteilen darauf reagiert wurde. Aber insbesondere das Automatenspiel floriert nicht mehr so wie zuvor. „Die privaten Spielhallen nutzen den Geist der Stunde“, betont der Spielbank-Manager. Spielhallen, die bisher Snacks und Getränke verkauft haben, würden dies nun kostenlos anbieten und somit das Rauchverbot legal unterwandern. Denn damit fallen sie nicht mehr unter die Rubrik gemischter Betrieb. Zudem gibt es keine Einlasskontrollen, wie es den konzessionierten Spielbanken durch den neuen Staatsvertrag auferlegt ist, der außerdem zum Schutz vor Spielsucht die Werbung einschränkt und Spielaufforderungen verbietet.
Insgesamt aber ist die Konkurrenz gewachsen. „Der Markt wird immer größer und das Geld verteilt sich immer mehr“, unterstreicht Wolf. Neben Casinos und Spielhallen sind längst auch das Internet (Wolf: „2600 Casinos bieten im World Wide Web Wettspiele an“) und TV-Anstalten mit Gewinnspielen (Wolf: „Ein Graumarkt an der Kante“) in das Millionengeschäft eingestiegen. Hinzu kommt „das illegale Spiel“ in verrauchten Hinterzimmern, das dem Spielbank-Chef zufolge zugenommen hat.
.......
http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/ ... id,26.html
Für wie dumm will die Regierung die Bürger eigentlich verkaufen? Offensichtlicher kann man doch garnicht handeln und die Sache hat absolut garnix mit Spielerschutz zu tun.
Casinos bleiben die Spieler weg
STUTTGART/BADEN-BADEN. Die Umsätze von Deutschlands Spielbanken sind in den vergangenen Jahren nach und nach zurückgegangen. Für dieses Jahr erwartet die Branche gar einen zweistelligen Umsatzeinbruch.
Andreas Fiegel
„Faites votre jeu“ – der freundlichen Aufforderung der Croupiers, sein Spiel zu machen, kommen in den staatlichen Casinos zwischen Kiel und Konstanz immer weiniger Menschen nach. Die Folge: geringere Erträge, die auch die öffentliche Hand – Länder und Kommunen – schwer treffen. Die Zahlen für die ersten 100 Tage in diesem Jahr waren so ernüchternd, dass die Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (Desia) jetzt sogar Alarm schlug. Die Zwischenbilanz lässt für 2008 nichts Gutes erahnen. Im ersten Quartal schrieben die 80 Spielbanken ein Minus von 17,6 Prozent, der Umsatz sank auf 191,6 Millionen Euro (Vorjahr: rund 232,5 Millionen Euro).
Von den Einbrüchen nicht verschont geblieben ist auch das baden-württembergische Spielbanken-Trio Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart. Hier sanken in den ersten drei Monaten die Umsätze um 17,4 Prozent. Peter Wolf, Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Spielbanken GmbH, blickt besorgt in die Zukunft und geht mittlerweile davon aus, dass sich das Minus bis Jahresende sogar auf „20 Prozent plus x“ erhöhen könnte. Noch 2006 hatten die drei Spielbanken im Land zusammen 103 Millionen Euro umgesezt. 2007 waren es nur noch 95 Millionen (minus 8,4 Prozent) und in diesem Jahr schätzt Wolf den Ertrag gerade noch auf 80 Millionen Euro.
Staat profitiert mit 50 Prozent
Das dürfte auch den Finanzminister nicht freuen. Denn der Südweststaat profitiert nicht schlecht von den Casino-Erträgen. 50 Prozent davon fließen in den Landeshaushalt. Aber auch für die Spielbank-Standorte selbst fällt einiges ab: Stuttgart und Konstanz bekommen jährlich drei Millionen Euro, während Baden-Baden projektbezogen bezuschusst wird. Die restlichen Millionen fließen in Kultur und Tourismus.
Die Gründe für den Umsatzeinbruch sind vielschichtig. Da ist einerseits die wirtschaftliche Lage. „Unsere Kunden haben weniger Geld“, sagt Wolf. Hart getroffen hat die Südwest-Casinos andererseits das im August 2007 in Kraft getretene Rauchverbot, obwohl mit Raucherabteilen darauf reagiert wurde. Aber insbesondere das Automatenspiel floriert nicht mehr so wie zuvor. „Die privaten Spielhallen nutzen den Geist der Stunde“, betont der Spielbank-Manager. Spielhallen, die bisher Snacks und Getränke verkauft haben, würden dies nun kostenlos anbieten und somit das Rauchverbot legal unterwandern. Denn damit fallen sie nicht mehr unter die Rubrik gemischter Betrieb. Zudem gibt es keine Einlasskontrollen, wie es den konzessionierten Spielbanken durch den neuen Staatsvertrag auferlegt ist, der außerdem zum Schutz vor Spielsucht die Werbung einschränkt und Spielaufforderungen verbietet.
Insgesamt aber ist die Konkurrenz gewachsen. „Der Markt wird immer größer und das Geld verteilt sich immer mehr“, unterstreicht Wolf. Neben Casinos und Spielhallen sind längst auch das Internet (Wolf: „2600 Casinos bieten im World Wide Web Wettspiele an“) und TV-Anstalten mit Gewinnspielen (Wolf: „Ein Graumarkt an der Kante“) in das Millionengeschäft eingestiegen. Hinzu kommt „das illegale Spiel“ in verrauchten Hinterzimmern, das dem Spielbank-Chef zufolge zugenommen hat.
.......
http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/ ... id,26.html
Für wie dumm will die Regierung die Bürger eigentlich verkaufen? Offensichtlicher kann man doch garnicht handeln und die Sache hat absolut garnix mit Spielerschutz zu tun.
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- Registriert: Dienstag 20. Februar 2007, 11:54
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von Teute78 » Samstag 24. Mai 2008, 21:25
Ja, uns kann man nicht für dumm verkaufen, wir können aber nur auch leider nicht viel dagegen tun... Letztendlich geht es alles immer nur um Geld.... 
"Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft"
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